Die Spannungen zwischen Staaten in den USA und den Investmentrichtlinien haben sich verschärft, während Israel zunehmend auf den Kauf von Anleihen angewiesen ist. Seit dem Beginn der Konflikte im Oktober 2023 haben fast drei Dutzend Bundesstaaten und Landkreise Anleihen im Wert von 1,7 Milliarden Dollar erworben, um Israel zu unterstützen. Diese Gelder fließen direkt in Israels Militärbudget, während das Land unter einem enormen wirtschaftlichen Druck steht. Laut dem Watson Institute von Brown University sind an die 18 Milliarden Dollar an Waffengeld in das Land geflossen, was zu einem beispiellosen Budgetdefizit von acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts geführt hat, wie Al Jazeera berichtete.
Rechtsstreitigkeiten drohen
In drei Bundesstaaten könnte der Kauf dieser Anleihen gegen geltende Richtlinien verstoßen. Florida und Nevada haben bereits Probleme, ihre Investitionspolitik einzuhalten, da Israelis Anleihen in einem niederigen Kreditrahmen emittiert werden. Laut Experten warnen Ratingagenturen wie Moody’s, dass eine weitere Herabstufung vor der Tür steht. Mehrere Treasurers haben Anleihen gekauft, aber die ökonomische Realitätsprüfung bringt sie an einen kritischen Punkt. Dies könnte zu rechtlichen Herausforderungen führen, da einige Staaten gesetzlich verpflichtet sind, in sichere Anlagen zu investieren.
Der Palm Beach County, der prominenteste Käufer dieser Anleihen, hat erstaunlicherweise 16 Prozent seines Portfolios in israelische Kriegsanleihen investiert, hingegen nur 15 Prozent gesetzlich erlaubt sind. Diese Investitionsentscheidungen haben zu einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Verwendung von Steuergeldern geführt, während zahlreiche Organisationen um eine Neubewertung der Investitionen in Israel bitten, um sicherzustellen, dass sie nicht gegen das internationale Recht verstoßen, wie Israel21c berichtete.
Inmitten dieser finanziellen und rechtlichen Unwägbarkeiten gibt es auch Ansprüche, dass dieser Investitionsfluss Israels militärische Aggressionsfähigkeit unterstützt. Dies führt die Staaten dazu, sich neu zu orientieren, während sie gleichzeitig versuchen, die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Experten befürchten, dass sich die rechtlichen Konsequenzen weiter verschärfen könnten, falls die Ratingagenturen weitere Abwertungen vornehmen.
