In einer aufsehenerregenden Rede hat der zukünftige US-Präsident Donald Trump am Sonntag in Phoenix, Arizona, klare Ansagen gemacht. Bei der Konferenz AmericaFest, die sich an eine junge konservative Zielgruppe richtet, wies Trump auf die negative Wahrnehmung von Hochtechnologie-Milliardär Elon Musk hin, den er als Berater an seiner Seite hat. „Er wird nicht Präsident, das kann ich euch sagen“, erklärte Trump und bezog sich damit auf die Verfassung, die es nicht geborenen US-Bürgern verbietet, für das Präsidentenamt zu kandidieren. Musk, als gebürtiger Südafrikaner, kann also keine politische Rolle an der Spitze übernehmen. Trotz der Unterstützung, die Musk Trump mit 270 Millionen Dollar geleistet hat, betonte der designierte Präsident, dass sie keine exklusive politische Allianz bilden.
Trump vs. Transgender und TikTok
Ein weiteres Thema, das Trump in seiner Rede ansprach, war die geplante Politik gegen Transgender-Rechte. Er hat angekündigt, dass er alle Maßnahmen zur Förderung von Geschlechtsidentität und -diskriminierung zurücknehmen will, die von der Biden-Administration eingeführt wurden. „Es wird nur zwei Geschlechter geben: männlich und weiblich“, verkündete er und kündigte die Unterschrift von Verordnungen an, um Transgender aus Schulen und dem Militär zu verbannen. Gleichzeitig äußerte er sich zur umstrittenen App TikTok, die in den USA wegen nationaler Sicherheitsbedenken stark kritisiert wird. Trotz der drohenden Verbote hat Trump signalisiert, dass er möglicherweise eine Fortführung der Plattform unterstützen könnte, weil er während seiner Wahlkampagne große Resonanz auf TikTok erfahren habe. Seine Äußerung sorgt für Verwirrung, insbesondere da das US-Justizministerium TikTok aufgrund der Verbindungen zu China als Bedrohung für die nationale Sicherheit bezeichnet.
Ein weiteres strittiges Thema seiner Rede war die Migrationspolitik, die er als „Besetzung“ bezeichnete. Trump sprach sich für strenge Maßnahmen aus und kündigte an, deutschlandweit gegen vermeintliche migrantische Kriminalität vorzugehen. „Wir werden nicht mehr besetzt, wir werden nicht mehr überrannt“, rief er und kündigte Massenabschiebungen an. Währenddessen wird Musk und seine Rolle als Berater heftig diskutiert. Trump wies zwar die Bezeichnung „Präsident Musk“ zurück, erklärte jedoch, dass der Einfluss des Technik-Moguls spürbar sei, was Kritiker als problematisch erachten. Diese Entwicklungen und die Zusammenarbeit zwischen Trump und Musk werfen Fragen über mögliche Interessenkonflikte auf, wie ksta.de und tagesschau.de berichten.
