Am 22. Dezember 2024 wurde eine drohende Regierungsschließung durch einen neuen Haushaltsbeschluss abgewendet. Der Senat genehmigte in den frühen Morgenstunden einen vorübergehenden Haushaltsplan, der nun auf die Unterschrift von Präsident Joe Biden wartet. Durch die Verabschiedung des Gesetzentwurfs, der die Finanzierung bis zum 14. März sichert, zeigte sich, wie komplex die kommenden Zeiten für Präsident-elect Donald Trump und die republikanische Mehrheit im Kongress werden könnten, selbst wenn sie alle Regierungszweige kontrollieren, wie die Washington Post berichtete. Dieser Schritt ist entscheidend, da der gescheiterte, von Trump unterstützte Gesetzesentwurf zuvor nur im Repräsentantenhaus gescheitert war, während das neu verabschiedete Gesetz wichtige finanzielle Hilfen vorsieht.
In dem verabschiedeten Paket sind unter anderem rund 100 Milliarden Dollar für die Unterstützung der von Naturkatastrophen betroffenen Amerikaner sowie 10 Milliarden Dollar Wirtschaftshilfen für Landwirte enthalten, die mit sinkenden Preisen und steigenden Kosten kämpfen. Dies zeigt eine klare Agenda, um akute Wirtschaftskrisen abzuwenden. Zudem wird die vollständige Finanzierung des Ersatzes der Francis Scott Key Brücke in Maryland sichergestellt. Trotz dieser Erfolge bleibt die Erhöhung der Schuldenobergrenze auf der Agenda, da diese in einem späteren Paket im nächsten Jahr behandelt werden muss, berichtet CNN.
Politische Spannungen bleiben bestehen
Obwohl der kurzfristige Haushalt die Schließe der Bundesregierung abwenden konnte, bleiben die Spannungen im Kongress hoch. Ein wichtiger Teil des Vorschlags – eine Verlängerung der Schuldenobergrenze – konnte nicht durchgesetzt werden, was zeigt, dass Trump und die Republikaner vor einem weiteren finanziellen Dilemma stehen. Die politischen Auseinandersetzungen, die zu einem künftigen Hausschluss führen könnten, sind noch längst nicht vorbei, da die Biden-Administration auf eine umfassendere Lösung drängt und die Republikaner bereits mit den Herausforderungen des nächsten Jahres konfrontiert sind. Während sich die Parteien weiterhin aufeinander zubewegen, stehen die USA vor einem möglichen neuen politischen Ringen.
