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Montag, 23. Dezember 2024

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Politik
in
Brüssel

Scholz warnt vor „Diktatfrieden“: Streit um Friedenstruppen eskaliert!

Inmitten intensiver Diskussionen um die Unterstützung der Ukraine hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an Bundeskanzler Olaf Scholz als ungerechtfertigt bezeichnet. „Ich habe Selenskyj oft gesagt, dass er aufhören soll, Olaf Scholz zu kritisieren, denn ich halte das für unfair“, erklärte Rutte und betonte die beeindruckenden Beiträge Deutschlands zur militärischen Unterstützung der Ukraine, die es auf den zweiten Platz nach den USA gebracht haben. Trotz der Spannungen verlangte Selenskyj von Scholz auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, etwas, was Rutte ohne Einschränkungen für wichtig hält, wie Tagesspiegel berichtete.

Bei einem Sondertreffen in Brüssel warnte Bundeskanzler Scholz eindringlich vor einem sogenannten „Diktatfrieden“ zwischen Russland und der Ukraine. Diese Aussage erfolgt im Kontext von angeblichen Plänen des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump, einen raschen Waffenstillstand zu initiieren, was Scholz als gefährlich ansieht. „Es darf keine Entscheidung über die Köpfe der Ukraine hinweg geben“, betonte er nach Gesprächen mit Rutte und Selenskyj. Diese Treffen sind Teil einer breiteren Diskussion über die mögliche Bereitstellung von europäischen Friedenstruppen in der Ukraine, das Scholz jedoch als „verfrüht“ bezeichnete, wie Esslinger Zeitung berichtete.

Selenskyj forderte bei seinen Ankünften in Brüssel eine starke europäische Einheit, um einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten. Er wird an Treffen mit mehreren Staats- und Regierungschefs teilnehmen, um die ukrainische Position zu stärken. Die Zukunft der Ukraine wird auch eines der Hauptthemen beim bevorstehenden EU-Gipfel sein, an dem alle 27 Staats- und Regierungschefs teilnehmen werden.

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