Ein unerwarteter Besuch des slowakischen Premierministers Robert Fico bei Wladimir Putin im Kreml hat in der Europäischen Union für Aufregung gesorgt. Fico, der erste offizielle Vertreter der Slowakei, der Russlands Präsident seit dem Einmarsch in die Ukraine getroffen hat, weckte laut Berichten von bnn.de Empörung unter Oppositionspolitiker, die ihn beschuldigen, sein Land zu verraten. Fico argumentierte, dass sein Besuch auf die bevorstehende Einstellung russischer Gaslieferungen nach der Erlaubnis der Ukraine zum Transit über ihr Gebiet zurückzuführen sei. Diese Gaslieferungen sind für die Slowakei von wesentlicher Bedeutung, da das Land stark von russischem Gas abhängig ist.
Anders als sein Nachbar Ungarn, das ebenfalls enge Verbindungen zu Moskau pflegt, unterstützte die Slowakei bislang konsequent alle von der EU beschlossenen Hilfen für die Ukraine sowie Sanktionen gegen Russland. Diese Diskrepanz wird durch Ficos wiederholte Kritik an der Ukraine-Politik der EU und der NATO verstärkt. Die kritischen Stimmen der Opposition in der Slowakei sind laut, mit Äußerungen wie „Fico ist eine Schande für die Slowakei“, wie Branislav Gröhling, der Chef der liberalen Oppositionspartei Freiheit und Solidarität, feststellte.
Ficos politische Wende
Während seines Treffens mit Putin sollen laut detroitnews.com zudem Themen wie die internationale Lage und die Gasversorgung erörtert worden sein. Fico, der die politische Landschaft der Slowakei durch seine pro-russische Rhetorik geprägt hat, hat bereits angekündigt, die militärische Unterstützung für die Ukraine einzustellen und sich gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine auszusprechen. Dies widerspricht dem Kurs der meisten anderen EU-Staaten und wirft Fragen zur zukünftigen Ausrichtung der Slowakei auf.
Die geopolitischen Spannungen sind hoch, nicht zuletzt aufgrund der von Fico zuletzt geäußerten Anzeichen einer Annäherung an Moskau. Fico äußerte in der Vergangenheit in einer russischen Fernsehsendung, dass der Westen „den Krieg verlängert“ habe, und kündigte an, im kommenden Jahr an einer Militärparade in Moskau teilnehmen zu wollen, die das Ende des Zweiten Weltkriegs feiern wird. Dieser Schritt könnte als Versuch gesehen werden, die slowakische Außenpolitik in einer zunehmend polarisierten Welt neu zu definieren.
