Am 15. April 2025 treten die Mitglieder der SPD an, um über einen umstrittenen Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Der Entwurf steht kurz vor der Genehmigung, doch die Stimmung unter den Jungsozialisten (Jusos) ist angespannt. Ab dem 14. April können etwa 31.000 SPD-Mitglieder in Baden-Württemberg ihre Stimme abgeben. Vorangegangen war ein Diskussionsabend in Esslingen mit rund 20 Jusos, bei dem Unmut und Frust über das enttäuschende Wahlergebnis von nur 16 Prozent deutlich spürbar waren. Daniel Krusic, der Landesvorsitzende der Jusos, äußert sich skeptisch und lehnt den Vertrag vehement ab.
Kritikpunkte des Juso-Landeschefs sind vor allem die Änderungen am Arbeitsrecht, die Aufweichung des 8-Stunden-Tages und die mangelhafte Behandlung wichtiger Bildungsthemen im Vertrag, die lediglich in sieben Zeilen angerissen werden. Auch die Migrationspläne werden als problematisch und menschenunwürdig erachtet. SWR hebt hervor, dass Jusos in anderen Bundesländern wie Bayern und Schleswig-Holstein ebenfalls zu einem Nein beim Mitgliederentscheid aufrufen.
Kritik und Unterstützung innerhalb der Partei
Die Diskussion um den Koalitionsvertrag zeigt klare Risse innerhalb der SPD. Andreas Stoch, der Landeschef, wirbt unterdessen für eine Zustimmung und betont die Chancen, die sich aus der Zusammenarbeit mit der Union ergeben könnten, insbesondere in Bereichen wie Schulen, Kitas und Wohnungsbau. Stoch warnt außerdem vor chaotischen Zuständen und möglichen Neuwahlen, sollte die Koalition scheitern.
Doch die Skepsis bleibt. Juso-Bundesvorsitzender Philipp Türmer hebt in seiner Kritik hervor, dass zentrale Elemente des Vertrags nicht den Grundwerten der Sozialdemokratie entsprechen. Auch Nina Gaedike, Vorsitzende der Jusos in Nordrhein-Westfalen, stellt klar, dass die gemeinsamen Pläne von Union und SPD nicht akzeptabel seien. Ähnliche Stimmen kommen von Ronja Laemmerhirt, der Juso-Chefin aus Niedersachsen, die von „Dealbreakern“ spricht. In Berlin haben Jusos bereits beschlossen, den Vertrag abzulehnen, und auch die bayerische SPD-Jugend argumentiert, dass der Koalitionsvertrag zu wenig für zentrale politische Fragen und Ungerechtigkeiten bietet.
Unklarheiten und interne Spannungen
Die Unklarheiten über die Rolle von Saskia Esken in einer möglichen Regierung verdeutlichen die interne Spannung weiter. Einige Parteigenossen empfinden Esken als zu blass und ministrabel. Krusic fordert daher einen personellen Neuanfang an der Parteispitze. Friedrich Merz, designierter Kanzler und CDU-Chef, äußert ebenfalls Bedenken und zweifelt an den Steuererleichterungen und dem geplanten Anstieg des Mindestlohns auf 15 Euro. Er widerspricht damit den optimistischen Prognosen von SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil.
Das Ergebnis des Mitgliederentscheids wird am 30. April 2025 bekannt gegeben. Der Ausgang dieser Abstimmung könnte entscheidend für die zukünftige Ausrichtung der SPD und ihrer Koalitionspolitik sein.
