Am 12. März 2025 fand im Landgasthof zum Goldenen Schwanen in Frankenried eine bemerkenswerte Veranstaltung der Freien Wähler Kaufbeuren statt. Unter dem Motto „Zeitenwende! Standortbestimmung in turbulenten Tagen“ begrüßten etwa 90 Besucher prominente Redner, die unterschiedliche Aspekte der aktuellen Sicherheits- und Wirtschaftslage in Deutschland beleuchteten. Die Führungspersönlichkeiten, darunter Dr. Fabian Mehring, der Bayerische Staatsminister für Digitales, und Richard Drexl, Präsident des Bayerischen Soldatenbundes, präsentierten ihre Sichtweisen auf die drängenden Herausforderungen des Landes.
Der Oberbürgermeister von Kaufbeuren, Stefan Bosse (CSU), eröffnete die Veranstaltung mit einem Grußwort. Er betonte die Wichtigkeit von Zusammenhalt und Gemeinschaft in schwierigen Zeiten. Richard Drexl setzte sich mit dem Thema Wehrfähigkeit auseinander und äußerte scharfe Kritiken an der Abschaffung der Wehrpflicht, zugleich verwies er auf die geopolitischen Spannungen, insbesondere im Kontext der unsicheren Präsidentschaft auf Seiten der USA, die durch eine mögliche Rückkehr Donald Trumps geprägt sein könnte. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer Umorientierung in der deutschen Verteidigungspolitik, wie dgap.org feststellt.
Wirtschaftliche Verantwortung und Digitalisierung
Susen Knabner, Vorsitzende der Freien Wähler im Ostallgäu, thematisierte die aktuelle wirtschaftliche Situation Deutschlands. Sie forderte eine stärkere gesellschaftliche Verantwortung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. In Anlehnung an die kritischen Ausführungen von Dr. Fabian Mehring, der auf die langsame Anpassung des Staates anspricht, machte er deutlich, dass Deutschland sich dringend von externen Abhängigkeiten befreien müsse. Der Ruf nach Digitalisierung und schnellem Handeln war ein zentrales Anliegen der Veranstaltung.
Bernhard Pohl, Erster Stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion, berichtete über die Münchner Sicherheitskonferenz. Er forderte mehr finanzielle Mittel für die Aufrüstung der Bundeswehr und kritisierte die AfD hinsichtlich ihrer Verbindungen zu Russland. Seine Äußerungen verdeutlichten die anhaltende Fragilität der deutschen Rüstungsindustrie, die laut dgap.org mit erheblichen Wachstumsschmerzen und einem komplizierten wirtschaftlichen Umfeld zu kämpfen hat.
Die Rüstungsindustrie im Wandel
Die Veranstaltung trug zur Diskussion über die Notwendigkeit eines Umdenkens im Rüstungssektor bei, was Deutschland und Europa gleichermaßen betrifft. Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, insbesondere durch den russischen Aggressionen in der Ukraine, wird ein langfristiger, konstanter Fluss von Material und Dienstleistungen an die Streitkräfte gefordert. Die Herausforderung, bis spätestens 2030 den NATO-Beitrag zu leisten, um wachsenden Bedrohungen zu begegnen, ist drängend.
Die Rüstungsindustrie benötigt dringend eine industriepolitische Steuerung, um zukunftsfähig zu sein. Dies könnte durch einen Rüstungskoordinator oder ein zentrales Ministerium geschehen, das die Leistungsfähigkeit und Skalierbarkeit der Industrie optimiert. Hoffnung auf Fortschritte macht dabei auch der Vorschlag für ein Bundeswehrplanungs-/-finanzierungsgesetz, das laut gruene-frieden.de eine klare Perspektive für die Rüstungsproduktion bieten kann.
Die Veranstaltung endete mit dem traditionellen Anzapfen des Bockbierfasses durch Alexander Müller, Altbürgermeister von Mauerstetten, während die Blasmusik Mauerstetten für die musikalische Unterhaltung sorgte. Diese Ereignisse spiegeln noch einmal die aktuellen Themen wider, die für Deutschland entscheidend sind: Sicherheit, Wirtschaft und eine umfassende Strategie zur Stärkung der heimischen Industrie.
