Im politischen Wettstreit der deutschen Parteien mach die neue Partei BSW, angeführt von Sahra Wagenknecht, klar, dass sie an dem von der SPD vorgeschlagenen Fairnessabkommen für die Bundestagswahl nicht teilnehmen wird. Laut Generalsekretär Christian Leye betrachtet die BSW eine solche Vereinbarung als unehrlich und selbstgerecht. „Wir werden dieses Abkommen nicht unterzeichnen“, so Leye, der betont, dass die BSW stattdessen eine Selbstverpflichtung für einen fairen Wahlkampf erarbeiten wird. An einem Tisch mit den anderen Parteien zu sitzen, wo gleichzeitig „Falschbehauptungen über das BSW“ verbreitet werden, sei nicht tragbar. Dies ist eine klare Positionierung, da auch die Union, Linke und FDP an einer weiteren Diskussion interessiert sind, während die AfD ausgeschlossen bleibt, wie der Tagesspiegel berichtet.
Eigenes Konzept für den Wahlkampf
Die geplante Selbstverpflichtung der BSW beinhaltet den Respekt im politischen Diskurs und eine klare Ablehnung von extremistischen Äußerungen sowie Fake News. Leye kündigte an, dass die BSW jede Gewalt gegen Wahlkämpfer verurteilt und keine Plakate politischer Gegner zerstören wird. Darüber hinaus wird das BSW im digitalen Bereich auf Technologien wie Künstliche Intelligenz und Deep-Fakes verzichten, was dem zunehmend kritischeren Blick auf manipulative Wahlkampfmethoden Rechnung trägt. Diese Selbstverpflichtung könnte den Versuch darstellen, eine positive Wählerwahrnehmung zu fördern, was für eine relativ neue Partei wie die BSW entscheidend sein kann, die gegenseitige Unterstützung in den Landesverbänden anstrebt, wie auf Abgeordnetenwatch angesprochen.
Der Druck auf die BSW wächst, da eine klare Einschätzung ihrer Wahlchancen von den Wähler*innen erwartet wird. Unsicherheit über die Anzahl der Kandidierenden signalisiert eine gewisse Bescheidenheit, die in diesem Kontext als unvorteilhaft angesehen wird. Leye wird folglich auch gefragt, welche Schritte die Partei als notwendig erachtet, um sich optimal für die bevorstehenden Wahlen zu positionieren und auf welche Weise neue Mitglieder gewonnen werden sollen.
