Am Sonntag, dem 24. Februar 2025, fanden die mit Spannung erwarteten Bundestagswahlen statt. Die politischen Landschaften haben sich grundlegend verändert, und die Parteien stehen vor Herausforderungen, die die Regierungsbildung betreffen. Die CDU/CSU unter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz hat 28,6 Prozent der Stimmen errungen. Dies ermöglicht es ihnen, nur einen Koalitionspartner zu suchen, da die weiter angesehene Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 4,972 Prozent gescheitert ist und nicht in den Bundestag einziehen kann. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Die SPD hingegen, unter dem Vorsitz von Klaus Barthel, hat ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik erzielt: nur 16,4 Prozent. Barthel beschreibt die Lage als schwierig und betont, dass das Wahlergebnis kein Regierungsauftrag sei. Er warnt vor einem „Weiter so“ und fordert eine klare Neuausrichtung der SPD. Der SPD gelang mit 7,7 Prozent der Erststimmen und 9,1 Prozent der Zweitstimmen im Wahlkreis nur eine moderate Präsenz.
Koalitionsverhandlungen und ihre Herausforderungen
Die Union schließt eine Koalition mit der AfD aus, die mit 20,8 Prozent als zweitstärkste Kraft gilt. Die AfD hat sich vor allem in den ostdeutschen Bundesländern stark etabliert. Radwan von der CSU sieht die Notwendigkeit, die Themen der Wähler zu adressieren, um das Erstarken der extremen politischen Ränder zu bekämpfen. Auf den Koalitionsgesprächen wird Merz, der Mitte März mit Sondierungsgesprächen beginnen möchte, mit den großen Differenzen zwischen Union und SPD in sozialen Fragen zu kämpfen haben, wie Deutschlandfunk berichtet.
Radwan konnte bei seiner Wahl 46,39 Prozent der Erststimmen erzielen, was eine Steigerung von 5 Prozent im Vergleich zu 2021 darstellt. Barthel hingegen äußert Bedenken, dass die SPD als „billiger Jakob“ wahrgenommen wird, wenn sie eine Koalition mit der Union eingeht. Er sieht einen dringenden Bedarf für mehr Sozialstaat und soziale Gerechtigkeit, was im Kontrast zu den Wahlkampfthemen der Union steht.
Der Einfluss der Grünen und der Herausforderungen im Osten
Die Grünen, angeführt von Karl Bär, haben mit 11,6 Prozent ein moderates Ergebnis erzielt. Bär berichtet von leichten Verlusten und erklärt, dass die Grünen voraussichtlich in der Opposition bleiben werden. Dabei formuliert er auch Bedenken bezüglich einer möglichen Zwangszusammenführung der Mitte-Parteien. Daneben bleibt das Thema der AfD-Dominanz im Osten ein drängendes Problem, das es zu brechen gilt.
Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages muss innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl, also spätestens am 25. März, stattfinden. Es gibt keine feste Frist für die Regierungsbildung. Die derzeitige Regierung bleibt bis zur Bildung einer neuen handlungsfähig, was an die Erfahrungen von 2017 erinnert, als es 171 Tage dauerte, bis ein neues Kabinett ins Amt kam. Zudem stehen die Parteien vor der Herausforderung, ihre internen strukturellen Reformen und Neuausrichtungen vorzunehmen, um auf die neuen politischen Realitäten zu reagieren.
