In einem dramatischen Wendepunkt der US-Politik haben die Republikaner und Demokraten in letzter Minute einen drohenden Shutdown der Bundesregierung abgewendet. Ein neu verabschiedetes Gesetzespaket reduzierte sich von mehr als 1.500 auf 118 Seiten, was den Abgeordneten die Möglichkeit gab, es tatsächlich zu lesen, bevor sie abstimmten. Trotz des erfolgreichen Kompromisses blieb Donald Trump unzufrieden, da seine Bedingung zur Erhöhung der Schuldenobergrenze nicht erfüllt wurde. Diese Entwicklung zeigt die tiefen Risse innerhalb der Republikaner, besonders bei den hartgesottenen Mitgliedern, die keine neuen Schulden ohne vorherige Ausgabenkürzungen akzeptieren wollten, wie die FAZ berichtete.
Spannungen um den Haushalt und den Einfluss von Trump
Trotz der Einigung sind die Spannungen innerhalb der Partei weiterhin hoch. Mike Johnson, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, teilte mit, dass ein Konsens über einen Überbrückungshaushalt erzielt wurde, der wichtige Unterstützung für Landwirte, Katastrophenopfer und das Militär über die Feiertage sichern soll. Details hierzu wurden jedoch erst nach einer Fraktionssitzung angekündigt, und Johnson versprach keine Stilllegung der Regierung, was zur Beruhigung der besorgten Bürger beiträgt. Die vorliegende Frist zur Haushaltslösung drängt den Kongress, da andernfalls ein Teil-Shutdown droht, was weitere Unsicherheiten für viele Bundesbehörden mit sich bringen könnte, wie die Zeit verdeutlichte.
Die Einigung ist nicht ohne Widerstand zustande gekommen. Trump und der Tech-Milliardär Elon Musk hatten sich gegen einen breiten Kompromiss ausgesprochen, wobei Musk Bedenken bezüglich einer geplanten Diätenerhöhung für Kongressabgeordnete äußerte. Letztlich fand der Plan von Trump und Musk gegen die Stimmen der gesamten Demokraten und vieler Republikaner keinen Rückhalt. Dies lässt darauf schließen, dass die Fähigkeit der Republikaner, eine einheitliche Front zu bilden und die politischen Differenzen zu überwinden, in den kommenden Monaten kritisch sein wird, da der Druck auf die Regierung anhält.
