In den USA ist eine drohende Haushaltssperre in letzter Minute abgewendet worden, was heftige Kritik an den politischen Agenden des designierten Präsidenten Donald Trump und seines Beraters Elon Musk ausgelöst hat. Joe Biden unterzeichnete einen Übergangshaushalt, der durch eine überparteiliche Einigung der Demokraten und Republikaner zustande kam, während Trump und Musk den ursprünglichen Entwurf als „zu kostspielig“ bezeichneten und sich für eine Aussetzung der Schuldenobergrenze einsetzten, die zum Jahresende 2024 ausläuft. Diese Intervention von Musk, der seine Kritik über die Plattform X verbreitete, hat innerhalb der Republikaner für Unruhe gesorgt, wie etwa tz.de berichtete.
Der Abgeordnete Rich McCormick äußerte Bedenken gegenüber CNN und betonte, dass Musk kein Stimmrecht im Kongress habe und nicht für die Interessen der Wähler eintrete. Weitere Kritik kam von der demokratischen Abgeordneten Rosa DeLauro, die sich in einem Brief an den Kongress fragte, warum Musk die geplanten Investitionsbeschränkungen für China aufheben wolle. Diese Spannungen haben den Einfluss von Trump innerhalb der Republikaner ans Licht gebracht, insbesondere nachdem er und Musk Druck auf die Partei ausübten, was die parteiübergreifende Einigung fast scheitern ließ. Die New York Times berichtete ebenfalls, dass Trumps Verhalten die Gefahr eines Regierungsausfalls erhöhte, während die aktuelle Haushaltseinigung wichtige Katastrophenhilfen und Unterstützung für Landwirte bis Mitte März sichert.
Trumps Wahlkampf und Musks Einfluss
<pZusätzlich beleuchtet der Rolling Stone die Rolle von Elon Musk in Trumps Wahlkampf. Musk hat den Großteil der Wählermobilisation für die 2024er Kampagne an ein von ihm finanziertes Super PAC delegiert. Berichten zufolge äußerten mehrere republikanische Operative ernsthafte Bedenken, dass das America PAC in entscheidenden Swing-Staaten versage. Trotz einer enormen Finanzierung von 75 Millionen Dollar seit Juli sind die Rückmeldungen über die Effizienz der Wähleraktivitäten ernüchternd. Die Trump-Kampagne hat sich stark auf das Super PAC verlassen, dessen strategische Führung viele mit dem gescheiterten Primärkampf von Ron DeSantis in Verbindung bringen.
Trump selbst scheint die Warnungen seiner Berater zu ignorieren und lobt Musks Operationen in den umkämpften Bundesstaaten. Die Unsicherheit rund um die Wahlkampfstrategie und die fragwürdige Effektivität des America PAC werfen Fragen auf, ob Musk tatsächlich die erhoffte Unterstützung für Trumps Rückkehr ins Weiße Haus bieten kann. Während die Zeit bis zur Wahl drängt, bleibt die Frage, inwiefern Musks Einmischung die politischen Spielräume von Trump beeinflusst, offen.
