In Göppingen kam es in der Nacht zu einem heftigen Polizeieinsatz, der inmitten eines eskalierenden Streits in einer Gaststätte um 1:30 Uhr ausgelöst wurde. Gemäß Bild weigerte sich eine 36-jährige Zeugin, ihre Personalien anzugeben, als die Polizei zur Unterstützung gerufen wurde. Der Konflikt, der sich in der Gaststätte zuspitzte, führte dazu, dass die Polizisten die Frau zur Polizeiwache bringen mussten.
Obwohl die Beamten versuchten, die Situation zu beruhigen, zeigte sich die Frau unkooperativ. Bemühungen der Polizisten, ihre Daten festzustellen, waren zunächst erfolglos. Es wurde lediglich möglich, ihre Personalien zu klären, als ihr Lebensgefährte, ein 41-jähriger Mann, ihren Ausweis brachte.
Widerstand gegen die Polizei
Das Verhalten der Frau führte zu weiteren Spannungen, denn nach ihrer Entlassung weigerte sie sich, das Polizeipräsidium zu verlassen. In der Folge sahen sich die Beamten gezwungen, die Frau mit Zwang aus dem Gebäude zu bringen, was eine Rangelei auslöste. Auch ihr Lebensgefährte mischte sich in den Konflikt ein und rief mehrfach den Notruf, was die Situation zusätzlich anheizte. Beide Personen wurden letztlich in Gewahrsam genommen und verbrachten die Nacht getrennt in der Gewahrsamseinrichtung.
Der Gesetzgeber sieht für solche Vorfälle klare Regelungen vor: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist gemäß § 113 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Diese Vorschrift schützt die körperliche Unversehrtheit der Vollstreckungsbeamten und die Funktionsfähigkeit staatlicher Maßnahmen. Widerstand kann sowohl aktiv als auch passiv sein und umfasst alle Handlungen, die Vollstreckungsbeamte an ihrer Amtsausführung hindern. Besonders schwerwiegende Widerstandshandlungen können mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden, insbesondere wenn Gewalt angedroht wird oder gemeinschaftlich gehandelt wird RA Kotz.
Von den ergriffenen Maßnahmen erwartet die Polizei, dass ein Strafverfahren gegen die beiden Beteiligten eingeleitet wird. Zudem müssen sie mit Bußgeldern rechnen, da sie sich geweigert haben, ihre Personalien anzugeben und einen Platzverweis nicht beachtet haben.
Häufigkeit von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist in Deutschland leider kein Einzelfall. Laut Wikipedia waren 2021 etwa 5.000 Verurteilungen wegen solch strafbaren Handlungen in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. Die meisten Verurteilten sind Männer, und ein erheblicher Teil erlangt auch Freiheitsstrafen.
Die wiederholten Vorfälle dieser Art verdeutlichen die Herausforderungen, mit denen die Polizei in ihrer eigentlichen Aufgabe konfrontiert wird: der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Die Sicherheitsbehörden stehen somit unter wachsendem Druck, ihre rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Maßnahmen zu nutzen und gleichzeitig die Rechte der Bevölkerung zu wahren.
