Der Migrations-Antrag der CDU wurde am 29. Januar 2025 im Bundestag beschlossen. Die Zustimmung kam überraschenderweise von der AfD, der FDP und dem BSW, was für viele Beobachter ein umstrittener Schritt darstellt. Robert Habeck, der stellvertretende Bundeskanzler und Grünen-Kanzlerkandidat, warnte zuvor vor den Migrations-Plänen der Union und rief zu einem umsichtigen Umgang mit der Thematik auf. In einem Kommentar zu den Abstimmungsergebnissen und deren möglichen Auswirkungen äußerte sich Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer skeptisch und deutete an, dass die Bundestagswahl, die am 23. Februar 2025 stattfindet, bereits entschieden sei.
Palmer verglich die aktuelle Situation mit vergangenen Entscheidungsmomenten und verwies auf die Umstände, die Wahlen prägen können. Hintergrund der Abstimmung sind verstärkte Forderungen nach einer strikteren Asylpolitik, insbesondere nach einem Messerangriff in Aschaffenburg, der die Bedenken über die innere Sicherheit der Bevölkerung schärfte. Der Migrations-Antrag umfasst einen umfassenden Fünf-Punkte-Plan zur Reduzierung der Migration in Deutschland, der unter anderem Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen sowie ein „faktisches Einreiseverbot“ für Personen ohne gültige Einreisedokumente vorsieht.
Kritik und Reaktionen
Die Abstimmung sorgte für erheblichen Protest innerhalb der politischen Landschaft. SPD, Grüne und Linke zeigten sich empört über das Abstimmungsergebnis. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Umstände als „schlechtes Zeichen für das Parlament und Deutschland“. Er äußerte, dass er Friedrich Merz (CDU) nach der Abstimmung nicht mehr trauen könne. Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, bezeichnete den Antrag als leichtfertig und wahrheitswidrig. Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, musste im Zusammenhang mit dem Abstimmergebnis einen „schwarzen Tag für unsere Demokratie“ feststellen.
Die Union sah sich gezwungen, den familiären Frieden zu bewahren, und Merz bot nach dem Abstimmungsergebnis neue Verhandlungen mit SPD und Grünen an. Währenddessen zeigte die AfD ihre Freude über die Zustimmung und bezeichnete den Tag als „großartigen Tag für die Demokratie“. Tino Chrupalla, AfD-Fraktions- und Parteichef, sah in diesem Vorgang eine „Zeitenwende in der Migrationspolitik“.
Inhalt des Migrationsplans
Der Migrations-Antrag umfasst mehrere zentrale Punkte, die als entscheidend für die zukünftige Migrationspolitik Deutschlands angesehen werden. Die wichtigsten Aspekte des Fünf-Punkte-Plans sind:
- Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen
- „Faktisches Einreiseverbot“ für Personen ohne Einreisedokumente
- Abschiebehaft und tägliche Abschiebungen
- Unterstützung bei Abschiebungen durch die Bundespolizei
- Schaffung eines unbefristeten Ausreisearrests für Straftäter und Gefährder
Die CDU und CSU haben den Antrag gemeinsam mit der AfD und der FDP verabschiedet. Wissenschaftler und Fachleute äußern jedoch rechtliche Bedenken über Punkte wie die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft und die generelle Zurückweisung von Menschen.
Angesichts dieser kontroversen Abstimmung betonte Palmer, dass die Entscheidung der Union Friedrich Merz nicht schaden, sondern ihm möglicherweise nützen könnte. Er wies darauf hin, dass es unterschiedliche Interpretationen der Abstimmung und deren mögliche Auswirkungen auf die Wählerschaft gibt und stellte klar, dass diese Abstimmung nicht mit einer Koalition zwischen der Union und der AfD gleichzusetzen ist. Palmer sprach sich für eine schwarz-grüne Koalition mit Merz als Kanzler und Habeck als Wirtschaftsminister aus.
Am Freitag wird zudem über das Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt. Die Union erwartet Unterstützung durch die FDP, die jedoch den Antrag zur inneren Sicherheit ablehnt. Dies verdeutlicht die anhaltenden Risse innerhalb der Koalitionsdynamik und die Herausforderungen, die vor der Bundestagswahl bestehen.
