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Montag, 23. Dezember 2024

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Russisches Gas in Deutschland: Ein unverhoffter Hinterhalt?

Ursache:
völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine

In einem überraschenden Widerspruch zu den öffentlichen Erklärungen der Bundesregierung wird derzeit untersucht, ob russisches Gas weiterhin nach Deutschland fließt. Wirtschaftsmister Robert Habeck hatte im April 2024 betont, dass Deutschland kein russisches Flüssiggas (LNG) mehr benötige und keine entsprechenden Verträge existierten. Doch aktuelle Berichte, darunter ein Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums, deuten darauf hin, dass es möglicherweise doch zu Anlandungen von russischem LNG in Deutschland kommt, insbesondere in den Terminalanlagen der Deutschen Energy Terminal (DET) an der Nordseeküste, die unter anderem in Brunsbüttel aktiv sind, wie merkur.de berichtet.

Politik unter Druck

Das Ministerium soll die Betreiber der LNG-Terminals aufgefordert haben, keine russischen Lieferungen mehr zu akzeptieren. Dennoch hat die Bundesregierung keine verlässlichen Informationen darüber, ob Deutschland indirekt russisches LNG über belgische oder französische Häfen importiert. CDU-Vize Jens Spahn kritisierte die mangelnde Transparenz der Bundesregierung in dieser Angelegenheit. Eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der CDU/CSU verdeutlicht, dass man keine Informationen über den Weitertransport und Verbrauch von russischem LNG in Europa habe, was die Situation zusätzlich verkompliziert, so bundesregierung.de.

Im Kontext dieser Herausforderungen hat die Bundesregierung das LNG-Beschleunigungsgesetz erlassen, um die Energieversorgung ohne russische Importe sicherzustellen. Dieses Gesetz beschleunigt den Bau von Anlagen für Flüssiggas und fördert die Einbindung alternativer Gaslieferungen. Deutschland strebt somit an, sich unabhängiger von russischen Energielieferungen zu machen, um die nationale Energiewende voranzutreiben und die Versorgungssicherheit zu erhöhen.

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