In Görlitz wurde am Wochenende eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremisten aktiv, die mehrere Personen gewaltsam angriff. Dies umfasst auch zwei Kommunalpolitikerinnen der Linken, die in der Nacht zum Sonnabend angegriffen wurden, wie saechsische.de berichtete. Zeugen berichteten von einem Übergriff, bei dem Pyrotechnik und Flaschen geworfen wurden, gefolgt von einem Angriff mit Tränengas und Schlägen. Samara Schrenk, eine der angegriffenen Politikerinnen, schilderte die Situation dramatisch: „Ganz viele maskierte Männer standen uns auf einmal gegenüber.“ Sie führte weiter aus, dass sie getreten wurde, während sie am Boden lag, und äußerte tiefen Schock über die Hemmungslosigkeit der Angreifer.
Die Polizei bestätigte die Angaben, erfasste jedoch zunächst die Personalien der mutmaßlichen Täter und ließ sie wieder gehen. Dies sorgte für Empörung – der Landesverband der Linken forderte eine schnelle Aufklärung und Konsequenzen für das Vorgehen der Polizei. „Dass Menschen, die sich offen für unsere Demokratie engagieren, auf der Straße unvermittelt angegriffen werden, erinnert an dunkle, vergangene Zeiten,“ ist in einer gemeinsamen Erklärung der Landesvorsitzenden zu lesen.
Rechtsextremismus im Polizeiapparat
Gleichzeitig wird berichtet, dass rund 400 Polizeibeamte in Deutschland unter Verdacht stehen, rechtsextremistische Gesinnungen zu haben, was zuletzt ein Alarmzeichen für die Polizeiführung darstellt. Der Tagesschau zufolge offenbarte eine Medienanfrage, dass es gegen diese Beamten derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gibt. Der Polizeibeauftragte Uli Grötsch bezeichnete die Situation als besorgniserregend und betonte, dass es eine große Gefahr für die Demokratie sei, wenn Polizisten extremistische Ansichten teilen oder vertreten.
Die Thematik wird seit Jahren diskutiert, und auch bereits im Jahr 2022 wurden Verbindungen zwischen Polizeimitarbeitern und rechtsextremen Kreisen aufgedeckt. In der Öffentlichkeit wächst somit die Besorgnis über mögliche rechtsextremistische Strömungen innerhalb der Sicherheitsbehörden, während die Linkspartei die unzureichenden Reaktionen der Polizei in Görlitz thematisiert.
