In der politischen Debatte um die Entlastung von Haushalten hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Senkung der Mehrwertsteuer als „billigen Wahlkampfköder“ abgelehnt. Scholz befürwortet eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent, um finanziell schwächeren Haushalten zu helfen. „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen“, äußerte sich Scholz in den ARD-„Tagesthemen“ und hebt hervor, dass diese Maßnahme für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung darstellen würde. Allerdings sieht Middelberg diese mögliche Entlastung kritisch: „Solche breiten Entlastungen brauchen viele Haushaltsmittel und haben wenig Zielgenauigkeit“, zitiert ihn die Deutsche Presse-Agentur. Er schlägt stattdessen gezielte Entlastungen für Geringverdiener bei Steuern und Sozialabgaben vor, die allesamt direkt bei den Bürgern ankommen.
Scholz und die Bundeswehr
Parallel zu den steuerpolitischen Diskussionen wird Olaf Scholz auch für seine Initiative zur Modernisierung der Bundeswehr gelobt. Der CDU-Politiker Johann Wadephul, ebenfalls Unionsfraktionsvize sowie Verteidigungsexperte, hebt hervor, dass alle relevanten Maßnahmen für die Bundeswehr von Scholz ausgegangen seien. „Scholz hat die hundert Milliarden besorgt. Scholz hat die großen Projekte wie die F35-Kampfjets angestoßen“, so Wadephul in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Hierbei betont Wadephul, dass Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht im Gegensatz dazu keinen Zugang zu ihrem Amt finden könne. Er fordert zudem ein Pflichtjahr, um die Personalproblematik der Bundeswehr zu lösen.
Die Diskussionen zeigen die Kontroversen und Herausforderungen innerhalb der Politik auf, während die Regierung versucht, sowohl soziale als auch sicherheitspolitische Maßnahmen zu ergreifen. Diese beiden Themen – die mögliche Mehrwertsteuersenkung und die Modernisierung der Bundeswehr – stehen aktuell im Zentrum eines intensiven politischen Austausches.
Weitere Informationen zu den Äußerungen von Middelberg finden Sie bei tz.de, während Wadephuls Stellungnahme auf pnp.de nachzulesen ist.
