Im Zuge der Ermittlungen zu einem groß angelegten Betrug im Zusammenhang mit Fluthilfegeldern haben Polizeikräfte am Mittwochmorgen etwa 80 Einsatzkräfte mobilisiert und gleichzeitig 18 Wohnungen durchsucht. Laut RP Online, darunter 15 in Euskirchen und einige weitere in Mechernich, Kassel und Stuttgart, wurden Beweise sichergestellt, die auf einen mutmaßlichen Betrug mit Fördersummen aus Wiederaufbauhilfen hinweisen. Die Polizei geht von einer beantragten Summe von mehr als 9 Millionen Euro aus, wovon bereits 4,6 Millionen genehmigt wurden. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen zwei Frauen mit deutsch-libanesischer Staatsangehörigkeit, die enge Verbindungen zu 20 weiteren Beschuldigten haben.
NRW-Innenminister Herbert Reul äußerte sich entsetzt über diesen Betrug und bezeichnete es als „perfide“, dass kriminelle Netzwerke aus dem Elend der Flutopfer Kapital schlagen wollen. Die Flutkatastrophe, die im Juli 2021 über das Land fegte und mehr als 180 Menschen das Leben kostete, hat viele Gemeinden in NRW in eine tiefe Krise gestürzt. Reul betonte, dass sich der Betrug nicht nur gegen die Hilfsbedürftigen richtet, sondern auch gegen die Integrität des Unterstützungsystems, das für den Wiederaufbau nach der Katastrophe eingerichtet wurde. Um die Drahtzieher zu fassen, wurden unter anderem 40 Mobiltelefone, 10 Computer, mehrere Speichermedien und Bargeld in Höhe von 14.000 Euro sichergestellt. Auch Drogen, darunter 200 Gramm Amphetamin, wurden beschlagnahmt, wie Kölner Stadt-Anzeiger berichtet.
Ermittlungsverfahren gegen Betrüger
Die Ermittlungseinheiten der Polizei Bonn haben seit Januar 2024 an diesem Komplex gearbeitet, und die Polizei Euskirchen ist ebenfalls involviert. Insgesamt sind 182 Ermittlungsverfahren gegen 136 Beschuldigte eröffnet worden. Der Betrug umfasst die Einreichung von falschen Anträgen auf Wiederaufbauhilfen, wobei die Verdächtigen teilweise auch als „Hintermänner“ agierten. Die Antragsteller sollen bis zu 50 Prozent der bewilligten Gelder als vermittlungsgebühr entrichtet haben. Diese kriminellen Machenschaften zeugen von einer erschreckenden Skrupellosigkeit, die in einer Zeit, in der Hilfe dringend benötigt wird, rechtzeitig aufgedeckt werden konnte.
