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Montag, 23. Dezember 2024

Putins neuer Verbündeter: Fico macht Europa Sorgen!

Slowakischer Premier Fico sucht Nähe zu Putin. Zeichen schwacher EU-Einheit und möglicher drohender Unruhen durch Trump.

Musk mischt sich ein: Rücktritt von Scholz nach Bluttat gefordert!

Elon Musk mischt sich in die deutsche Politik ein, äußert AfD-Unterstützung und fordert Scholz' Rücktritt nach Magdeburg-Anschlag.

Jüterbog: Bürgermeister Raue tritt der AfD bei – Was bedeutet das?

Arne Raue, Jüterbogs neuer AfD-Bürgermeister, strebt Bundestagsmandat an. Er ist Brandenburgs erster hauptamtlicher AfD-Bürgermeister.
Betrug, Marktmanipulation, Falschaussage
in
Braunschweig

Winterkorn lehnt Richter im Dieselprozess ab – Vertrauen verloren!

Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn wackelt gewaltig auf der Angeklagebank! In seinem Verfahren zur Dieselaffäre lehnt er den vorsitzenden Richter als befangen ab. Seine Verteidigung argumentiert, dass das Vertrauen in die Unvoreingenommenheit des Richters durch dessen frühere Handlungen erschüttert wurde. Dies wurde in einem Schreiben an das Landgericht Braunschweig deutlich, wie der Merkur berichtet. Winterkorns Anwälte beanstanden zudem, dass der Prozessstart für Februar 2025 angesetzt wurde, bevor eine medizinische Untersuchung seines Gesundheitszustands erfolgte. Laut dem Gutachten des Arztes ist Winterkorn grundsätzlich reisefähig, jedoch einigermaßen geschwächt und nach einer kürzlichen Knieoperation nicht in der Lage, lange Verhandlungstage durchzustehen.

Im Mittelpunkt des Prozesses stehen Multiple Anklagen aus verschiedenen Jahren gegen den 77-Jährigen wegen gewerbsmäßigem Betrug, Marktmanipulation und uneidlicher Falschaussage. Die Fragen sind klar: Was wusste Winterkorn wann über die illegalen Abgasschaltungen in VW-Fahrzeugen? Diese Abgasmanipulationen machten VW in der Vergangenheit zum Ziel öffentlicher und rechtlicher Angriffe und rissen das Unternehmen in die tiefste Krise seiner Geschichte. Der Legal Tribune Online hebt hervor, dass Winterkorn, der stets jegliche persönliche Verantwortung von sich gewiesen hat, zu Beginn des Verfahrens auf die Frage eingehen muss, ob er über die bekannten Manipulationen Bescheid wusste. Ankläger argumentieren, dass er den Bundestag über seine Kenntnisse der Einspeisung der manipulativen Software absichtlich belogen hat.

Ein langer juristischer Marathon mit 89 Terminen bis September 2025 ist angesetzt, doch Winterkorns weiterer gesundheitlicher Zustand könnte den Prozessverlauf erheblich beeinflussen. Nach mehreren Erkrankungen und Operationen könnte es sich als schwierig erweisen, die umfangreiche Beweisaufnahme in vollem Umfang zu begleiten. Die erste Verlesung der Anklagen allein könnte schon mehrere Stunden in Anspruch nehmen. Die Verteidigung könnte sich zudem entscheiden, Winterkorns Standpunkte bereits zu Beginn in einer Erklärung zu kommunizieren. Sein gesundheitlicher Zustand bleibt somit ein kritischer Faktor in diesem von vielen als Skandal bezeichneten Verfahren.

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