Im skandalumwitterten Umfeld der Ausländerbehörde des Münchner Kreisverwaltungsreferats (KVR) läuft derzeit ein umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit. Laut aktuellen Berichten von sueddeutsche.de wurden insgesamt fünf Personen, darunter vier Mitarbeiter der Behörde, in Untersuchungshaft genommen. Ein fünfter Verdächtiger, der nicht bei der Stadt München angestellt ist, wurde am 6. März festgenommen. Die Staatsanwaltschaft München I führt die Ermittlungen gegen eine Gesamtheit von fünf aktuellen Mitarbeitern sowie eine ehemalige Mitarbeiterin der Ausländerbehörde.
Die Vorwürfe sind schwerwiegend und beziehen sich auf einen Verdacht der rechtswidrigen Beeinflussung von Verwaltungsentscheidungen in ausländerrechtlichen Angelegenheiten, die zwischen Mai 2022 und Januar 2024 stattgefunden haben sollen. Dabei stehen insbesondere die Erteilung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen im Fokus. Die beschuldigten KVR-Mitarbeiter sollen in mehreren Fällen gegen Geld Entscheidungen getroffen haben, die nicht den rechtlichen Vorgaben entsprachen. Ein externer Verdächtiger wird beschuldigt, Kontakt zu Ausländern vermittelt, gefälschte Dokumente erstellt und Zahlungen an die KVR-Mitarbeiter geleistet zu haben. br.de berichtet, dass auch der Verdacht auf Urkundenfälschung im Raum steht.
Interne Überprüfung und Verdachtsmomente
Die Ermittlungen wurden initiiert, nachdem aufmerksame Mitarbeitende der Ausländerbehörde eine Verdächtige Beobachtung gemacht hatten. Sie bemerkten eine externe Person, die ohne Termin außerhalb der regulären Parteiverkehrszeiten in den Büros anwesend war. Diese Auffälligkeit veranlasste eine interne Revision des KVR, die umfassend überprüfte und letztlich die Staatsanwaltschaft einschaltete, nachdem sich die Verdachtsmomente bestätigt hatten.
KVR-Chefin Hanna Sammüller-Gradl erklärte, dass die Innenrevision vollständigen Zugriff auf alle Datensätze hatte, um die Hinweise zu überprüfen. Auch die Antikorruptionsstelle der Stadt München war in den Prozess eingebunden und verfolgt eine strikte Null-Toleranz-Politik gegenüber jeglicher Form von Korruption.
Keine Klarheit über die Anzahl der Betroffenen
Obwohl das Ausmaß der Korruption schwer abzuschätzen ist, ist bislang unbekannt, wie viele Personen tatsächlich gefälschte Aufenthaltstitel erworben haben. Die Festnahmen und laufenden Ermittlungen zeigen jedoch, dass das Vertrauen in die Integrität der Behörde stark erschüttert ist. Ein Beschuldigter wurde mittlerweile aus der Untersuchungshaft entlassen, jedoch unter strengen Auflagen, die vom Ermittlungsrichter festgelegt wurden. Die anderen Verdächtigen bleiben vorerst in Haft, während die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen weiter vorantreibt.
Insgesamt verdeutlichen die Vorgänge an der Ausländerbehörde des KVR nicht nur die Schwierigkeiten, mit denen die Behörden konfrontiert sind, sondern auch die Notwendigkeit, bestehende Kontrollmechanismen konsequent zu überprüfen und gegebenenfalls zu reformieren. Die Situation wirft auch Fragen zur Effizienz und Transparenz in der Bearbeitung von Ausländerangelegenheiten auf.
