Am 10. März 2025 haben die CDU/CSU und SPD die Ergebnisse ihrer Sondierungen präsentiert, die eine Vielzahl an Themen berühren, die für die Kommunen in Deutschland von zentraler Bedeutung sind. Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung hat die Koalitionsverhandlungen begrüßt und sieht positive Ansätze für die Stadt. Besonders hervor hebt Jung die Aussicht auf eine Beteiligung der Kommunen am Infrastrukturpaket, wodurch Fürth zwischen 80 und 100 Millionen Euro zur Finanzierung wichtiger Projekte wie Schulbauten, Kitas, und der Stadthalle erhalten könnte. Diese Finanzmittel wären auch zur Sanierung maroder Brücken erforderlich, die in vielen Städten, einschließlich Fürth, dringenden Handlungsbedarf aufweisen.
Jung warnt jedoch auch vor einer ungebremsten Schuldenaufnahme durch den Bund, die zukünftige Generationen belasten könnte. Er betont die Notwendigkeit, dass Fürth weiterhin auf neue Schulden verzichten und Verbindlichkeiten abbauen sollte. Diese Forderungen spiegeln die generelle Notwendigkeit wider, dass Kommunen über eine solide finanzielle Basis verfügen müssen, um selbstverwaltend agieren zu können, wie beim Deutschen Städtetag betont wird.
Die finanzielle Situation der Kommunen
Die Stellungnahmen von Jung stehen im Kontext einer größeren Diskussion über die kommunalen Finanzen. Die Einnahmen der Kommunen stammen hauptsächlich aus eigenen Steuereinnahmen, wie der Grund- und Gewerbesteuer, sowie Anteilen an Gemeinschaftssteuern, wie der Einkommensteuer. Die Zuweisungen von Bund und Ländern sind oft zweckgebunden, was die Flexibilität der Kommunen einschränken kann. Asiatisch betrachtet ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Kommunen ausreichend mit finanziellen Mittel ausgestattet sind, um die anfallenden Herausforderungen in Bereichen wie soziale Sicherung, Integration von Geflüchteten, Bildung und Klimaschutz zu meistern.
In seiner Diskussion um die Finanzsituation betont Jung, dass die Gesellschaft und die politischen Anforderungen an kommunale Aufgaben in den letzten Jahren zugenommen haben. Es besteht ein akuter Bedarf an finanziellen Reserven, um plötzliche Belastungen bewältigen zu können. Eine nachhaltige Fördersystematik ist daher unabdingbar. Ein Konzept für die effiziente Förderung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen wird durch den Städtetag gefordert, da diese Herausforderungen überwiegend auf kommunaler Ebene bewältigt werden müssen.
Politische Ansichten und Sozialpolitik
Ein weiterer Punkt, den Jung anspricht, ist die Unterstützung für Unternehmen, insbesondere durch günstigere Strompreise, und die Reformansätze beim Bürgergeld. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, Arbeitsplätze in der Industrie zu sichern und die ökonomische Stabilität der Region zu fördern. Zudem betont er die Notwendigkeit einer Begrenzung des Familiennachzugs für Geflüchtete, um die Obdachlosenunterkünfte in Fürth zu entlasten.
Zusätzlich unterstützt Jung die Inhaftierung straffälliger Ausreisepflichtiger, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Ein weiterer wichtiger Aspekt seiner Forderungen ist die Wiederförderung von Sprachkitas durch den Bund, die für die Integration von geflüchteten Familien von zentraler Bedeutung sind. Diese Maßnahmen zeigen, dass Jung ein ausgewogenes Verhältnis von sozialer Verantwortung und wirtschaftlichem Handeln anstrebt.
Insgesamt stellt die aktuelle politische Lage in Fürth eine bedeutende Gelegenheit dar, um die notwendigen Investitionen und strategischen Entscheidungen zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur und sozialen Dienste voranzutreiben.
