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Montag, 23. Dezember 2024

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SPD in der Pfalz: Wie geht es der ältesten politischen Partei Deutschlands?

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Putins neuer Verbündeter: Fico macht Europa Sorgen!

Slowakischer Premier Fico sucht Nähe zu Putin. Zeichen schwacher EU-Einheit und möglicher drohender Unruhen durch Trump.
Todesstrafe

Biden rettet 37 zum Tode verurteilte Häftlinge – Trump in den Startlöchern!

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Verletzte Person/en

US-Präsident Joe Biden hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit entschieden, 37 der 40 Todesurteile in lebenslange Haft umzuwandeln. In einer klaren Botschaft an die nächste Regierung erklärte Biden, dass er verhindern wolle, dass Hinrichtungen, die er gestoppt hat, wieder aufgenommen werden. Diese historische Entscheidung steht im Einklang mit dem Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene, das seine Regierung im Jahr 2021 verhängt hat. Einzig drei Häftlinge bleiben im Todestrakt: Dschochar Zarnajew, der für den Anschlag auf den Boston-Marathon 2013 verantwortlich ist, Dylann Roof, der 2015 in Charleston neun Menschen ermordete, und Robert Bowers, der 2018 in Pittsburgh elf Juden tötete, so t-online.

Biden betonte, dass diese Maßnahme nicht die Verbrechen der Häftlinge relativieren solle; er zeigt Mitgefühl für die Opfer deren verabscheuungswürdigen Taten. Seine Entscheidung gründet sich auf seine Überzeugungen und Erfahrungen als Pflichtverteidiger und Politiker. Zuvor hatte Biden die Anwendung der Todesstrafe auf Bundesebene bereits als untragbar bezeichnet. Während seiner Amtszeit als Präsident fiel die letzte bundesstaatliche Hinrichtung am 16. Januar 2021, nur vier Tage vor Trumps Abgang. Diese Entscheidung betrifft jedoch nur die Urteile auf Bundesebene, während in vielen Bundesstaaten weiterhin die Todesstrafe praktiziert wird, wie die ZEIT berichteet. Es gibt Befürchtungen, dass Trump, dessen Amtszeit am 20. Januar beginnt, die Hinrichtungen wieder aufnehmen könnte. Während seines Wahlkampfs sprach er sich deutlich für eine Ausweitung der Todesstrafe gegenüber Verbrechern aus.

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