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Montag, 23. Dezember 2024

Trump attackiert Musk-Vorwürfe: „Er wird nicht Präsident!“

Donald Trump kündigt in Phoenix an, den "Transgender-Irrsinn" zu beenden und kommentiert Elon Musks Einfluss auf die Regierung.

Sicherheitsversagen nach Töten auf Magdeburger Weihnachtsmarkt?

Nach dem tödlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 22. Dezember 2024 fordern Politiker eine umfassende Sicherheitsüberprüfung.

Ivanka Trump zieht sich zurück: Familie vor der Politik!

Ivanka Trump zieht sich aus der Politik zurück, um sich auf ihre Familie zu konzentrieren, während Donald Trump weiterhin kandidiert.
Wahlen
in
Berlin

Berliner Wahlleiter optimistisch: Bundestagswahl trotz knapper Fristen!

Die kommenden Bundestagswahlen in Berlin stehen vor einer anspruchsvollen Herausforderung, die der Landeswahlleiter Stephan Bröchler offen thematisierte. Wie der Tagesspiegel berichtete, wird der Versand der Briefwahlunterlagen erst am 10. Februar beginnen, während die Wähler bis zum 23. Februar, dem eigentlichen Wahltag, ihre Stimmen abgeben müssen. Bröchler erklärte, dass es lediglich 13 Tage gibt, um die Unterlagen zu verschicken, insbesondere auch an die im Ausland lebenden Wahlberechtigten. „Das ist eine Kraftanstrengung“, sagte er. Er betonte, dass das Auswärtige Amt hierbei unterstützend zur Seite stehen wird, während die genaue Anzahl der im Ausland wahlberechtigten Personen jedoch noch unklar ist.

Der Landeswahlleiter äußerte sich zudem besorgt über die verkürzte Frist für die Briefwahl. Laut Zeit könnte der Zeitraum für die Beantragung der Briefwahl von den üblichen sechs Wochen auf lediglich zwei oder drei Wochen reduziert werden. „Eine Briefwahl innerhalb von zwei bis drei Wochen ist eine knappe Geschichte“, warnte Bröchler. Er empfiehlt den Wählern, die Briefwahl entweder vor Ort in den Bezirken zu beantragen oder die klassische Urnenwahl am Wahltag vorzuziehen, da dies als der sicherste Weg gilt. Die Erfahrungen aus der chaotischen Wahlorganisation von 2021 sollen dabei helfen, die bevorstehenden Herausforderungen besser zu bewältigen.

Die Einigung auf den 23. Februar wurde nach dem Zerfall der Ampel-Koalition erzielt, und Kanzler Olaf Scholz wird zuvor noch eine Vertrauensfrage stellen müssen. Die Dringlichkeit der Wahlorganisation erfordert, dass alle beteiligten Stellen sehr enge Fristen einhalten. Die zuständige Pressestelle der Bundeswahlleiterin riet den Wählern, die Briefwahlunterlagen frühzeitig anzufordern, um eine reibungslose Abstimmung zu gewährleisten. In den letzten Wahlen nutzten 47,3 Prozent der Wähler die Briefwahl – ein Trend, der kontinuierlich an Beliebtheit gewinnt.

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