In der Gemeinde Peiting sorgt die recent verschickte Grundsteuer-Bescheide für Aufregung unter den Bürgern. Angesichts der zahlreichen Fragen, die nach dem Erhalt der Bescheide aufgekommen sind, hat sich das Telefon im Steueramt als stark frequentiert erwiesen. Viele Eigentümer, die die neuen Bescheide erhalten haben, suchen Antworten und Klarheit. Bürgermeister Peter Ostenrieder stellt jedoch klar, dass die Gemeinde nicht für die festgelegten Messzahlen verantwortlich ist.
Die Messzahlen werden vom Finanzamt zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde Peiting multipliziert diese Werte lediglich mit dem eigenen Hebesatz, der in der Hebesatzsatzung festgelegt ist. Für Einwände bezüglich der Höhe des Messbetrags sind die Eigentümer, die mit den berechneten Summen nicht einverstanden sind, an das Finanzamt verwiesen. Mehr Informationen zur Grundsteuer sind auf der Webseite der Gemeinde zu finden.
Bereitstellung von Informationen
Für weitere Unterstützung können Bürger die zuständigen Mitarbeiter im Steueramt telefonisch kontaktieren. In den kommenden zwei Wochen ist die Erreichbarkeit dienstags von 8 bis 12 Uhr sowie von 14 bis 16 Uhr und donnerstags von 8 bis 12 Uhr sowie 14 bis 18 Uhr gewährleistet. Alternativ besteht die Möglichkeit, Fragen per E-Mail an steueramt@peiting.de zu richten.
Ein weiterer Aspekt ist die noch ausstehende Zustellung der Bescheide für rund 400 Eigentümer in Peiting. Diese haben die neuen Bescheide nicht erhalten, da die Berechnungen des Finanzamts in der Bearbeitung sind. Diese Bescheide werden erst versendet, wenn die entsprechende Festsetzung erfolgt ist.
Änderungen durch die Grundsteuerreform
Kontext zu diesen Entwicklungen liefert die Reform der Grundsteuer, die bereits 2019 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Zukünftig, ab 2025, wird die Grundsteuer auf Basis neuer Berechnungen, die sowohl Bodenrichtwerte als auch Mieteinnahmen berücksichtigen, erhoben. Davor fand die Berechnung auf einer inzwischen vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärten Grundlage statt.
Die Reform wird durch die Kommunen anpassbar bleiben, da diese weiterhin die Höhe der Grundsteuer durch lokale Hebesätze festlegen können. Die Debatte um die Reform war intensiv, mit verschiedenen politischen Fraktionen, die unterschiedlich auf die Maßnahmen reagierten. Der Gesetzesentwurf wurde unterstützt von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, während die AfD und FDP sich dagegen stemmten.
In Peiting bleibt die Situation der Grundsteuer ein heißes Thema. Die Unsicherheiten und Sorgen der Bürger sind greifbar, während die Gemeindeverwaltung bemüht ist, Licht ins Dunkel zu bringen. Eine schnelle Klärung der aufgeworfenen Fragen ist für die betroffenen Eigentümer von hoher Bedeutung.
