Am 28. März 2025 fand im Willy-Brandt-Haus ein entscheidendes Treffen der Parteivorsitzenden statt. Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) wählten diesen Ort für die ersten Beratungen in Arbeitsgruppen, die Teil der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung waren. Merz, der als Wahlsieger aus der Bundestagswahl 2025 hervorging, sieht sich einer schwierigen Situation gegenüber: Die Union blieb bei den Wahlen unter 30 Prozent.
Der Druck auf die Verhandlungsführer ist enorm, da die Bevölkerung auf eine zügige Regierungsbildung wartet. Friedrich Merz, der eine schnelle Einigung bis Ostern anstrebt, plant, Schlüsselressorts mit Vertrauten zu besetzen. Die CDU geht als stärkste Kraft aus der Wahl hervor, gefolgt von der AfD, der SPD, den Grünen und den Linken. Die FDP und das Bündnis für Sahra Wagenknecht (BSW) scheiterten am Einzug ins Parlament. Laut idowa ist Merz optimistisch, dass bis zur Osterzeit ein Fortschritt erzielt werden kann.
Koalitionsverhandlungen im Gange
Die Verantwortung für die Regierungsbildung liegt in Deutschland bei den Parteien. In der Regel können die Parteien keine absolute Mehrheit erzielen, was die Koalitionsverhandlungen umso wichtiger macht. Zuvor haben die ersten Sondierungen oft bereits in der Wahlnacht stattgefunden, um potenzielle Zusammenarbeit zu erkunden. In früheren Wahlen bildeten Grüne und FDP beispielsweise zunächst alleine ein Gesprächsthema, bevor sie mit weiteren Parteien in Verhandlungen traten, wie Die Zeit beschreibt.
In den aktuellen Gesprächen könnten Schlüsselministerien von der Union und der SPD aufgeteilt werden. Merz führt bereits eine Liste möglicher Ministerkandidaten, darunter Torsten Frei und Carsten Linnemann für zentrale Ressorts wie Wirtschaft und Inneres. Von Seiten der SPD wird eine große Koalition jedoch als ungewiss angesehen. Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD, betont die Notwendigkeit intensiver Verhandlungen und einer möglichen Mitgliederbefragung. Die SPD-Ministerpräsidenten fordern zudem Kompromissbereitschaft, um eine stabile Regierung zu gewährleisten.
Die nächsten Schritte
Die internen Abstimmungen über die Sondierungsergebnisse sind nun von entscheidender Bedeutung. Nach den Koalitionsverhandlungen sollten die Parteien ihre Ergebnisse auf Parteitagen oder durch Mitgliederbefragungen legitimieren. Rechtlich sind diese Befragungen jedoch nicht bindend. Eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag wird als unabdingbar erachtet, um das Vertrauen der Wähler zu gewinnen und die politische Stabilität zu sichern.
Während die bisherigen Minister bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt bleiben, muss der Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituiert werden. Dort werden die notwendigen Wahlen für den Bundestagspräsidenten und die voraussichtlichen Minister durchgeführt. Der kommende Prozess wird zeigen, wie stark der politische Wille zur Zusammenarbeit ist und ob die Parteien in der Lage sind, die Komplexität der aktuellen politischen Landschaft zu navigieren.
