Volker Ullrich, Bundestagsabgeordneter der CDU, äußerte sich nach der Bundestagswahl 2025 in einem öffentlichen Streit mit Claudia Roth von den Grünen im Moritzsaal. Trotz seines Sieges im Wahlkreis Augsburg-Stadt, wo er 45.744 Erststimmen erhielt, wird er nicht im neuen Bundestag vertreten sein. Der Grund für diese unerwartete Wendung ist die umstrittene Wahlrechtsreform, die 2023 beschlossen wurde und erstmals bei dieser Wahl zur Anwendung kam. Ullrich zeigte sich persönlich enttäuscht und kritisierte den Verlust seiner Stimmen als direkte Folge der „ungerechten“ Reform der Ampelregierung.
Die Wahlrechtsreform schloss Überhang- und Ausgleichsmandate aus und legte die Sitze im Bundestag auf insgesamt 630 fest. Ein Ergebnis dieser Regelung ist, dass Direktmandate entfallen, wenn eine Partei mehr Mandate gewinnt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen. Ullrich hatte das Risiko dieser Reform zwar erkannt, jedoch auf einen positiven Ausgang gehofft, der ihm letztendlich verwehrt blieb. stern.de berichtet, dass Ullrich die Reform als „Wahlrecht der Täuschung und Enttäuschung“ bezeichnete, da die Wähler nun nicht mehr sicher sein können, dass der Gewinner eines Wahlkreises auch ins Parlament einzieht.
Öffentlicher Streit mit Claudia Roth
Der öffentliche Streit zwischen Ullrich und Roth, einem Mitglied der Ampelregierung, verdeutlichte die Spannungen, die durch die Reform entstanden sind. Ullrich verweigerte der Grünen-Politikerin den Handschlag, da er ihre Gratulation als unangebracht erachtete. Er kritisierte Roth sowohl für ihre Rolle in der Wahlrechtsreform als auch für die Tatsache, dass die Änderung des Wahlkreiszuschnitts ein Wunsch der Ampelregierung war, nicht der Bayerischen Staatsregierung.
Bereits vor der Wahl hatte das Bundesverfassungsgericht Teile der Reform beanstandet, was die Debatte um die Fairness und Transparenz des Wahlprozesses weiter angeheizt hat. Ullrich selbst hatte sich zuvor für die Verwendung des Begriffs „Antidemokratin“ in Bezug auf Roth entschuldigt, bleibt jedoch bei der politischen Verantwortung, die die Ampelregierung in dieser Angelegenheit trägt. Seine Forderung ist klar: der Sieger eines Wahlkreises sollte gemäß dem Demokratieprinzip auch im Bundestag sitzen.
Zukunftsausblick und Reformvorschläge
Volker Ullrich plant, über sein Wahlergebnis nachzudenken und zieht in Erwägung, eine Wahlprüfungsbeschwerde einzureichen. Er hat Vorschläge gemacht, um zukünftige Wahlen fairer zu gestalten, darunter eine Reduzierung der Wahlkreise sowie die Möglichkeit, Überhangmandate deutschlandweit zu verrechnen. Zum Abschluss äußerte Ullrich, dass das aktuelle Wahlrecht für die Wähler verwirrend sei und gravierende Änderungen notwendig seien, um das Vertrauen in das politische System zurückzugewinnen.
Die Zukunft seiner politischen Karriere bleibt ungewiss, insbesondere nach dem Verlust der Möglichkeit, im Bundestag zu sitzen, trotz des errungenen Direktmandates. Augsburger Allgemeine berichtet, dass Ullrich weiterhin entschlossen ist, für eine gerechtere Wahlgesetzgebung einzutreten.
