Am 2. Februar 2025 wird der Domplatz in Regensburg zum Schauplatz einer großen Kundgebung gegen rechte Politik. Die Initiative gegen Rechts organisiert dieses Event mit dem klaren Ziel, die Menschen im Rahmen des Bundestagswahlkampfes zu mobilisieren. Aufgerufen wird dazu, eine gegenwärtig rückwärtsgewandte Politik nicht salonfähig werden zu lassen. Dabei wird eine Teilnehmerzahl von 1.000 Personen offiziell erwartet, jedoch rechnen die Organisatoren mit deutlich mehr Menschen, die sich der Protestbewegung anschließen werden. Laut den letzten Berichten war in der benachbarten Stadt Würzburg am Vortag bereits eine beeindruckende Zahl von etwa 3.800 Menschen auf der Straße, um gegen rechte Ideologien zu demonstrieren.
Die Proteste in Regensburg richten sich insbesondere gegen die Alternative für Deutschland (AfD) sowie die örtlichen Wahlkampfstände der CSU. Die Veranstaltung beginnt um 13 Uhr, und die Organisatoren betonen die Wichtigkeit dieser Mobilisierung, um ein Zeichen gegen rechte Strömungen zu setzen.
Wachsende Protestbewegungen in Deutschland
Die Kundgebung in Regensburg ist Teil eines größeren Trends, der im Januar 2023 über 250.000 Menschen in verschiedenen deutschen Städten auf die Straßen brachte, um sich gegen die AfD und anderen Formen des Rechtsextremismus zu positionieren. Besonders erwähnenswert ist der Großprotest gegen den AfD-Parteitag in Riesa, an dem mehr als 10.000 Menschen teilnahmen. Namhafte Städte wie Hamburg, Köln und Freiburg erlebten ebenfalls große Veranstaltungen mit über 10.000 Demonstrierenden, wobei in Köln sogar etwa 40.000 Personen trotz einer niedrigen Erwartungszahl zusammenkamen. In Berlin nahm die Polizei etwa 35.000 Teilnehmer am „Lichtermeer“ am Brandenburger Tor wahr, während Veranstalter von bis zu 100.000 Demonstranten berichteten, was die gesamte Teilnehmerzahl im Januar auf über 300.000 anhebt. Diese wiederkehrenden Mobilisierungen sind nicht nur gegen die AfD gerichtet, sondern auch gegen die CDU, die mit AfD-Stimmen einen umstrittenen Antrag zur Migrationspolitik im Bundestag durchgesetzt hat.
Bereits vor einer Woche demonstrierten in mehreren Städten, darunter Hannover und München, jeweils etwa 7.000 Menschen. In Erfurt protestierten Hunderte gegen die Migrationspolitik der Union. Die Proteste, die sich über verschiedene Städte erstrecken, zeigen nicht nur eine besorgniserregende Tendenz zur Normalisierung von rechtem Denken, sondern auch eine starke gesellschaftliche Reaktion darauf.
Zyklen der Protestbewegungen und der politische Kontext
Die aktuellen Proteste sind nicht isoliert zu betrachten. Sie folgen auf eine ähnliche Welle von Demonstrationen, bei denen zwischen Januar und April 2022 über vier Millionen Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gingen. Diese Proteste wurden durch Berichte über ein geheimes Treffen von rechten Mäzenen mit AfD- und CDU-Politikern in Potsdam ausgelöst.
Aktuelle Stimmungsbilder zeigen eine große Sensibilisierung für die Gefahren, die von extremistischer Politik ausgehen. Christoph Bautz von der Organisation Campact, die auch an den Demonstrationen beteiligt ist, warnte davor, die Demokratie in Gefahr zu sehen, was durch internationale Entwicklungen, wie die Wahl von Donald Trump, verstärkt wird. Politisch ist seit den Massendemonstrationen wenig geschehen, was die Protestbewegungen noch dringlicher erscheinen lässt. Es gilt, gegen rechtsextreme Strukturen vorzugehen und den sozialen Zusammenhalt durch Investitionen zu fördern, so die gemeinsamen Forderungen der Initiativen.
In den kommenden Wochen, und besonders vier Wochen vor der Bundestagswahl, wird die Relevanz der aktuellen Proteste besonders hoch eingeschätzt. Luisa Neubauer von „Fridays for Future“ hebt hervor, wie wichtig es ist, dass sich Demokraten aktiv gegen antidemokratische Strömungen positionieren, um einer weiteren Radikalisierung entgegenzuwirken.
