In einer wegweisenden Entscheidung hat der Regensburger Stadtrat beschlossen, das leerstehende Kaufhof-Gebäude nicht zu erwerben. Dies geschah am Donnerstagabend mit großer Mehrheit, wobei einzig die CSU gegen den Beschluss stimmte. Stattdessen wird nun ein strategischer Fokus auf die Verhinderung eines angeblichen islamischen Kultur- und Einkaufszentrums gelegt. Der Stadtrat plant die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich, in dem das Gebäude steht. Dieses Vorhaben wurde einstimmig befürwortet und zielt darauf ab, die Sanierungsziele für die „Zentrale Fußgängerzone“ zu verschärfen, in der sich der ehemalige Kaufhof-Komplex befindet. Die Maßnahmen sollen bestimmte Nutzungen des Gebäudes ausschließen, um Bedenken hinsichtlich möglicher Investoren aus dem Nahen Osten auszuräumen. Dies berichtet br.de.
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) äußerte deutliche Zweifel an den Plänen hinter den anonymen Investoren und sieht diese als Versuch, die Stadt unter Druck zu setzen. Unmissverständlich thematisierte sie auch die Provokation eines Banners mit der Aufschrift „Happy Ramadan“, das am Donnerstag nicht mehr an der Fassade des Kaufhofs hing. Diese Entwicklung verstärkt die Skepsis innerhalb des Stadtrats und lässt Raum für Spekulationen über die wahren Interessen der potenziellen Käufer.
Bebauungsplan und Nutzungskontrolle
Die Stadt Regensburg plant, die Nutzung der ehemaligen Galeria Kaufhof in der Altstadt aktiv zu steuern. Ein Bebauungsplan soll sicherstellen, dass derartige kultur- und einkaufszentren nicht verwirklicht werden. Neben dem geplanten Schutz hat der Stadtrat auch einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 296 genehmigt. Damit wird die Satzung für das Sanierungsgebiet „Zentrale Fußgängerzone“ präzisiert. Die Fraktionen haben bis zum 10. März Zeit, das Vorkaufsrecht für das Gebäude über 26.000 Quadratmeter Nutzfläche zu ziehen, was voraussichtlich nicht genutzt werden wird. Solche Entscheidungen werden auch durch Diskussionen über die anonymen Investoren, die hinter den Plänen stehen, verstärkt. Hierbei wird vermutet, dass diese Pläne ein Bluff sind, um die Stadt zu einem Kauf zu drängen.
Ein Bebauungsplanentwurf sieht das Kaufhof-Gebäude als „Sondernutzungsgebiet“ vor, mit einem verbindlichen Nutzungskatalog, der bauliche Veränderungen und wertsteigernde Maßnahmen ohne Genehmigung untersagt. Eine umfangreiche Kurzstudie empfiehlt zudem eine multifunktionale Nutzung des Kaufhof-Gebäudes mit Vorschlägen wie Supermärkten, Dienstleistungen, großflächigem Einzelhandel, medizinischen und sozialen Einrichtungen sowie Büro- und Wohnnutzungen. Die Pläne für ein muslimisches Kulturkaufhaus werden in den Vorlagen nicht erwähnt, was die Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen Absichten der potenziellen Käufer nährt.
Zweifel an Investoren
Ein Privatkäufer aus Israel könnte als potenzieller Käufer des Kaufhofs auftreten, aber die Stadt hat keinen Kontakt zu dieser Person herstellen können. Ermittlungen zeigen, dass es sich nicht um eine Person muslimischen Glaubens handelt, und es bestehen erhebliche Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit dieses Käufers. Auch die Oberbürgermeisterin bekräftigt die Notwendigkeit eines „Frequenzbringers“ mit unterschiedlichen Nutzungen für das Gebäude, um die Attraktivität der Innenstadt langfristig zu fördern. Besondere Herausforderungen der Digitalisierung und eine integrierte Stadtentwicklung, die der aktuellen Debatte um das Kaufhof-Gebäude zugrunde liegen, machen deutlich, dass Regensburg vor wichtigen Entscheidungen steht, die über den reinen Immobilienerwerb hinausgehen.
Die Entwicklungen rund um das ehemalige Kaufhof-Gebäude verdeutlichen die Wichtigkeit von partizipativer Stadtentwicklung, die in einem Positionspapier des Deutschen Städtetages thematisiert wird. Die Stadt ist gefordert, Chancen und Risiken digitaler Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu handeln. Daran knüpfen die Überlegungen des Stadtrats, welche nicht nur auf eine kurzfristige Lösung zielen, sondern auch langfristig die Attraktivität und Multifunktionalität der Innenstadt sichern sollen.
