Die Stadt Passau hat am 1. Januar 2025 den Versand von 25.000 neuen Bescheiden zur Grundsteuer begonnen. Diese Maßnahme ist das Ergebnis einer umfassenden Reform, die aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2018 notwendig wurde. Die betroffenen Eigentümer haben die Möglichkeit, fehlerhafte Angaben im Messbescheid überprüfen zu lassen, und können dies über ihr zuständiges Finanzamt tun. Es ist wichtig, dass die festgesetzte Grundsteuer zunächst fristgerecht bezahlt wird. Sollte ein Einspruch erfolgreich sein, werden zu viel gezahlte Beträge zurückerstattet.
Der Hintergrund dieser Neuregelung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherige Grundsteuer aufgrund veralteter Einheitswerte für verfassungswidrig erklärte. In diesem Urteil wurde festgestellt, dass die Bewertungsregeln der Grundsteuer nicht mehr den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen. Insbesondere wurde kritisch angemerkt, dass die letzte Hauptfeststellung der Einheitswerte 1964 stattfand, was zu erheblichen Ungleichbehandlungen führte. Die bestehenden Vorschriften müssen daher bis zum 31. Dezember 2019 neu geregelt werden, ansonsten sollten sie nicht mehr zur Anwendung kommen können.
Reform der Grundsteuer
Die neue Berechnungsmethode der Grundsteuer orientiert sich an der Größe der Grundstücke und den darauf befindlichen Gebäuden, unabhängig von deren Lage oder Wert. Diese Reform wurde von Bund und Ländern gemeinsam entwickelt und in Bayern in eine spezifische Regelung umgesetzt. Die Hebesätze für die Stadt Passau wurden am 2. Dezember 2024 beschlossen. Sie belaufen sich auf 300 Prozent für die Grundsteuer A und 375 Prozent für die Grundsteuer B. Die endgültige Höhe der Grundsteuer ist im individuellen Bescheid angegeben, der auf dem vom Finanzamt ausgestellten Messbescheid basiert.
Wie die Bundeszentrale für politische Bildung berichtet, betreffen die Regelungen zur Grundsteuer nahezu alle Menschen in Deutschland. Immobilieneigentümer müssen die Grundsteuer jährlich abführen, während Mieter diese Kosten indirekt über die Betriebskosten zahlen. Die Reform könnte jedoch zu steigenden Mieten führen, da die zusätzliche finanzielle Belastung auf die Mieter umgelegt werden könnte. Dies ist besonders relevant, da die Grundsteuer eine bedeutende Einnahmequelle für Kommunen darstellt und im Jahr 2016 ein Aufkommen von etwa 13 bis 14 Milliarden Euro generierte, wie in den Erklärungen des Bundesverfassungsgerichts angedeutet.
Ausblick und Herausforderungen
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine klare Aufforderung zur Neubewertung der Grundstücke in Deutschland. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, realitätsnahe Bewertungsregeln zu entwickeln, um den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes (Artikel 3 Abs. 1 GG) gerecht zu werden. Trotz des bereits implementierten Reformprozesses bleibt abzuwarten, wie die neuen Regelungen tatsächlich in der Praxis umgesetzt werden.
Wer mehr Informationen und Antworten auf häufige Fragen zur neuen Grundsteuer sucht, kann diese auf der Website der Stadt Passau finden. Die Reform ist nicht nur ein wichtiges Thema für die betroffenen Eigentümer, sondern betrifft auch die kommunale Finanzplanung und die Belastung der Mieter in der gesamten Bundesrepublik.
