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Montag, 23. Dezember 2024

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Haldenwang: Ein Verteidiger oder ein Gefahr für die Demokratie?

Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, sorgt für Aufregung. Der Verfassungsschutz-Chef wird für seine außergewöhnliche Haltung zu radikalen Gruppen kritisiert, insbesondere zu den Klimaschützern der „Letzten Generation“. Während sich Haldenwang für ein Verständnis dieser Bewegung starkmacht, äußern sich Kritiker innerhalb von CDU und CSU besorgt über seine vermeintliche Nachsicht gegenüber extremistischen Ansichten. So stimmte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in den Presseberichten überein und erklärte: „Respekt vor der Demokratie könne ich bei der Letzten Generation beim besten Willen nicht erkennen“, was die Kontroversen um Haldenwang weiter anheizt, wie auch die NZZ berichtete.

Kritik aus der Politik

Haldenwang, der erst seit vier Jahren an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes steht, wird als Verteidiger der Demokratie in Deutschland gepriesen – ein Image, das jedoch nicht universell akzeptiert wird. Ungeachtet seines Engagements gegen Rechtsextremismus, das von vielen als Anderson gilt, konzentrieren sich Kritiker darauf, dass er linke Extremismen herunterspielt. Besondere Aufmerksamkeit erhält Haldenwang für seine freundliche Darstellung der „Letzten Generation“, die jüngst in einem Porträt in der Süddeutschen Zeitung hervorgehoben wurde.

Haldenwangs Einschätzung, dass diese Gruppe zwar Straftaten begeht, jedoch einen validen Punkt zur politischen Wachsamkeit habe, sorgt für kaltes Entsetzen in der Opposition. Diese Spannungen werfen Fragen zu Haldenwangs Neutralität auf, insbesondere angesichts seiner engen Verbindungen zur Grünen Partei und seiner politischen Anfänge. Während Haldenwang als talentierter Netzwerker gilt, betont er die Gefahren des Rechtsextremismus und positioniert die AfD als bedeutende Bedrohung für die Demokratie. Trotz seiner umstrittenen Einschätzung der „Letzten Generation“ bleibt Haldenwang unbeeindruckt, vielleicht, weil er sich seiner Unterstützung durch eine bemerkenswerte politische Fraktion sicher sein kann.

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