In der gestrigen Kreistagssitzung, die über zweieinhalb Stunden dauerte, wurde der Haushalt für das Jahr 2025 im Landkreis Freyung-Grafenau diskutiert. Kämmerer Michael Atzinger präsentierte einen kritischen, aber kreativen Entwurf, der ein Gesamtvolumen von 138 Millionen Euro umfasst. Der Haushalt wurde mit 48:3 Stimmen befürwortet, was eine gewisse Einigkeit über die Herausforderungen und Notwendigkeiten im Landkreis signalisiert. Dennoch gab es Kontroversen, insbesondere über einen umstrittenen Zuschuss von 400.000 Euro für die Stadt Freyung zur Landesausstellung 2026, der von Manfred Eibl (CWG-FW) scharf kritisiert wurde.
Landrat Sebastian Gruber betonte die finanziellen Herausforderungen, mit denen der Landkreis konfrontiert ist. Er äußerte die Hoffnung, dass die neue Bundesregierung keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Kommunen mit sich bringt. Die steigenden Aufwendungen in Pflichtaufgaben, vor allem im Bereich Jugend- und Sozialhilfe, verschärfen die bereits angespannte Finanzlage. Der Verwaltungshaushalt für 2025 wird mit 112,196 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt mit 26,25 Millionen Euro veranschlagt, was im Vergleich zu den Vorjahren einen Anstieg darstellt.
Finanzielle Herausforderungen und Investitionen
Besonders bedrohlich ist die Situation hinsichtlich der Neuverschuldung, die für 2025 auf 8,05 Millionen Euro beziffert wird. Der Schuldenstand des Landkreises lag zum 31. Dezember 2023 bei 19,3 Millionen Euro und wird voraussichtlich auf 21,78 Millionen Euro zum Jahresende 2024 ansteigen. Die Diskussion über die Notwendigkeit von Investitionen und die Unterstützung der Kommunen nimmt an Fahrt auf. Größere Vorhaben, wie die Generalsanierung der Berufsschule in Waldkirchen, wurden angesprochen. Gruber dankte Atzinger für die transparente und kreative Vorbereitung des Haushalts, brachte jedoch auch seine Bedenken hinsichtlich der anhaltend hohen Schulden und den zusätzlichen Zuschüssen zum Ausdruck.
Die Haushaltslage ist jedoch nicht nur im Landkreis Freyung-Grafenau besorgniserregend. Ein weiterer Landkreis, in diesem Fall im Osnabrücker Raum, sieht sich einem Rekorddefizit von 47,1 Millionen Euro im Ergebnishaushalt gegenüber. Kämmerin Bärbel Rosensträter warnte vor einem gefährlichen Kipppunkt der Kreisfinanzen, da die Defiziterwartungen für die Jahre 2026 bis 2028 über 210 Millionen Euro betragen könnten. Faktoren wie die Stagnation der deutschen Wirtschaft und hohe Inflationsraten wirken sich negativ auf die finanzielle Stabilität der Kreise aus, während die Erträge aus Finanzausgleich und Kreisumlage erstmals seit über 15 Jahren rückläufig sind.
Investitionsschwerpunkte und Zukunftsausblick
Trotz der finanziellen Schwierigkeiten hat der Landkreis Osnabrück Investitionsschwerpunkte festgelegt. Dazu zählen unter anderem:
- 19,4 Millionen Euro für den Breitband- und Mobilfunkausbau
- 9,5 Millionen Euro für Radwege- und Kreisstraßennetz
- 7,6 Millionen Euro für Digitalisierung und Modernisierung der Schulen
- 7,8 Millionen Euro für Investitionen in niedersächsische Krankenhäuser
- 4,5 Millionen Euro für die Sanierung des Kreishauses
- 75% der Kosten (ca. 6,3 Millionen Euro) für die Reaktivierung der Sireneninfrastruktur
All diese Faktoren zusammengebraut treiben die Gemeinden an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten. Die Ausweitung der Neuverschuldung auf bis zu 40,9 Millionen Euro für den Landkreis Osnabrück könnte den Schuldenstand von 50,5 Millionen Euro nahezu verdoppeln. Die anhaltenden Herausforderungen machen es notwendig, dass landesweit dringend Lösungen gefunden werden, um die Finanzsituation der Kommunen zu stabilisieren.
In der aktuellen Situation bleibt abzuwarten, wie sowohl der Landkreis Freyung-Grafenau als auch andere Regionen mit diesen finanziellen Herausforderungen umgehen werden, um die Handlungsfähigkeit ihrer Verwaltungen zu sichern. Die öffentliche Diskussion und die Entscheidungsträger werden in den kommenden Wochen und Monaten auf die Probe gestellt.
Die Entwicklungen rund um die Haushaltslage werden weiterhin kritisch beobachtet, insbesondere im Hinblick auf künftige Zuschüsse und die notwendige Unterstützung der kommunalen Infrastruktur. pnp.de und landkreis-osnabrueck.de bieten umfassende Informationen über die finanziellen Situationen in den Landkreisen und die damit verbundenen Herausforderungen.
