In Au in der Hallertau steht der Kindergarten Maria de la Paz im Zentrum eines neuen Bürgerbegehrens, das den Erhalt der über hundert Jahre alten Einrichtung im bestehenden Gebäude am Klosterberg zum Ziel hat. Die Bürgerinitiative um Birgit und Karl-Heinz Kodritsch hat die Frage nun neu formuliert, um Kritik an der ursprünglichen Formulierung auszuräumen. Diese lautet nun: „Sind Sie dafür, dass das historische Gebäude am Klosterberg 15 weiterhin für den Kindergarten Maria de la Paz genutzt wird und nach dessen Bedarf saniert sowie durch An- oder Umbau erweitert wird?“ Die Unterschriftenlisten für das neue Bürgerbegehren sind bereits ausgelegt und zeigen die breite Unterstützung unter den Bürgern.
Das erste Bürgerbegehren war abgelehnt worden, obwohl das erforderliche Quorum erreicht wurde. Bürgermeister Hans Sailer begründete die Entscheidung mit formellen Mängeln und rechtlichen Bedenken, insbesondere hinsichtlich der Vertragstreue und des Sozialrechts. Sailer erklärte, dass die Gemeinde nicht in der Lage sei, die rechtlich geforderten Betreuungsplätze zu schaffen. Dennoch zeigt die erneute Initiative, dass viele Bürger emotional mit dem Kindergarten verbunden sind.
Die Notwendigkeit eines Neubaus
Die Gemeinde plant weiterhin, einen Neubau an der Schlesischen Straße zu errichten, um den wachsenden Bedarf an Kindergartenplätzen zu decken. Der Marktgemeinderat hatte bereits beschlossen, eine neue Kindertagesstätte auf dem ehemaligen Bauhofgrundstück zu errichten, da die bestehenden Räumlichkeiten unzureichend sind und nicht mehr den modernen Anforderungen entsprechen. Unter anderem fehlen Speiseräume und ein barrierefreier Zugang.
Trotz der Pläne für einen Neubau bleibt die Diskussion um die Sanierung des alten Gebäudes im Gange. Lucia Schmidmair-Kaindl von CSU/PFW wollte den Neubau im Rat öffentlich besprechen, um mehr Transparenz zu schaffen. Doch Bürgermeister Sailer entschied, die Angelegenheit im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, was von Barbara Prügl (GOL) kritisiert wurde, da es sich nicht um ein persönliches oder grundstücksbezogenes Thema handele. Vizebürgermeister Martin Linseisen (CSU/PFW) strebt eine Annäherung an die Bürgerinitiative an und plant ein Gespräch mit dem Architekten Carol Lorenz.
Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie
Das Bürgerbegehren um den Kindergarten Maria de la Paz spiegelt einen größeren Trend wider, der in Deutschland zu beobachten ist: Die Hinwendung zu direktdemokratischen Entscheidungen als Folge eines Wertewandels und neuer Prioritäten der Bürger. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind Werkzeuge, die seit den 1960er Jahren eine immer größere Rolle in der deutschen Politik spielen. Diese Formen der partizipativen Demokratie ermöglichen es den Bürgern, aktiv an kommunalpolitischen Entscheidungen teilzuhaben.
In der letzten Zeit haben sich die Bemühungen um stärkere Bürgerbeteiligung verstärkt. Die Anzahl der Bürgerbegehren allein in Bayern zeigt dies: Über 500 kommunale Abstimmungen fanden zwischen 1995 und 2000 statt. Das Verfahren, Bürgerbegehren einzureichen, erfordert eine schriftliche Einreichung mit einer Begründung sowie einem Kostendeckungsvorschlag. Diese Verfahren fördern nicht nur die direkte Mitbestimmung, sondern beleben auch die kommunale Szene.
Die Initiatoren des neuen Bürgerbegehrens glauben jedoch, dass trotz ihrer Gesprächsbereitschaft keine Lösung in Sicht ist. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Gespräche und die Bürgerbeteiligung entwickeln werden, während weiterhin an den Plänen für den Neubau festgehalten wird. Das Schicksal des Kindergartens Maria de la Paz bleibt also ungewiss.
