In einem feierlichen Rahmen versammelten sich am 13. Januar 2025 betroffene Landwirte aus den Landkreisen Donau-Ries und Dillingen sowie die Bewohner von Zusum im Hofgut Bäldleschwaige in Rettingen. Anlass der Veranstaltung war ein Rückblick auf die verheerenden Hochwasserschäden, die im Sommer zu beklagen waren. Der Geschäftsführer des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Michael Stiller, und der Kreisobmann Karlheinz Götz informierten über die Situation und die darauffolgenden Maßnahmen.
Ein Feuerwehrmann und Landwirt berichtete von den Herausforderungen, die sich nach dem Abfließen des Hochwassers ergaben. Besonders betroffen waren die Rückführung evakuierter Tiere und die umfassende Erfassung der Schäden an Gebäuden und Feldern. In der Region Dillingen war es notwendig, neue Schätzer auszubilden, da die Rechtsvorschriften für die Schätzung der Schäden lange dauerten.
Politische Reaktionen auf die Schadenslage
Kritik gab es an den vom Landwirtschaftsministerium vorgelegten Schätzungspauschalen, die als nicht marktgerecht wahrgenommen wurden. Insbesondere wurde die anfängliche Schadensdeckelung von 50 % der Gesamtschädensumme, maximal jedoch 100.000 Euro, stark beanstandet. Diese Deckelung führte zu Forderungen nach höherer Entschädigung und einer politischen Initiative zur Riedstromentschädigung, die auf einer Absichtserklärung von 2016 basierte.
Die Abgeordneten berichteten von anfänglichen Hürden in der Verwaltung, als es darum ging, den Riedstrom als Sondersituation anzuerkennen. Nach zahlreichen Gesprächen und Schriftwechseln wurde letztlich die Riedstrom-Kulisse anerkannt. Die Entschädigung wurde auf 80 % erhöht, und die Schadensdeckelung wurde aufgehoben. Außerhalb des Riedstromes wurde zudem die maximale Schadenssumme auf 200.000 Euro angehoben.
Aktuelle Situation und Unterstützung
Dr. Reinhard Bader vom AELF Nördlingen-Wertingen kündigte an, dass bereits etwa 370 Anträge mit Schäden von insgesamt rund 11,5 Millionen Euro aus einer Fläche von etwa 7.350 ha in den Landkreisen Donau-Ries und Dillingen eingegangen sind. bemerkenswert ist zudem, dass das AELF bereits ein Drittel aller Anträge aus Bayern abwickeln muss.
Klaus Beyrer, der Dillinger Kreisobmann, forderte zudem sofortige finanzielle Unterstützung für betroffene Betriebe nach dem Hochwasserereignis. Landwirte argumentieren, dass der Riedstrom kein natürliches Hochwasser darstellt und damit höhere Entschädigungen gerechtfertigt seien. Die bestehende Vereinbarung aus dem Jahr 2018, welche Landwirten bis zu 80 % ihrer Schäden erstatten sollte, ist jedoch nicht rechtswirksam.
Auch Karlheinz Götz äußerte Bedenken und merkte an, dass Schäden unter 5.000 Euro nicht geschätzt werden und dies zu finanziellen Nachteilen für die betroffenen Landwirte führe. Ein zentrales Thema bleibt die Einstufung des Riedstroms als natürliches oder künstliches Hochwasser, was bisher unzureichend prioritär behandelt wurde, so Florian Herrmann, Staatskanzleichef.
Aussichten für die Zukunft
Das bayerische Kabinett hatte am 22. Oktober 2024 ein spezielles Vorgehen beschlossen, um Landwirte, die aufgrund der Hochwasserschäden im Juni 2024 betroffen sind, zu unterstützen. Betroffene Landwirtschaftsbetriebe mit hohen Schadenssummen sollen gesondert berücksichtigt werden. Die Frist zur Einreichung aller Unterlagen für Soforthilfeanträge beim Landwirtschaftsamt ist auf den 31. Oktober 2024 festgelegt worden.
Ein neues Hilfsprogramm für die Landwirtschaft wurde vorgestellt, das eine maximale Schadensausgleichssumme von 200.000 Euro vorsieht sowie Anpassungen zur Unterstützung nicht versicherbarer Schäden vorsieht. Besonders für das überschwemmte Gebiet des Riedstroms soll es umfassende Angebote zur Entschädigung geben.
Angesichts der weitreichenden Schäden und der anhaltenden Diskussionen über faire Entschädigungsregelungen ist auch die politische Arbeit zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Zukunft von größter Bedeutung.
