Am 7. April 2025 trafen sich die Bürgermeister der Landkreisgemeinden im Landratsamt, um wichtige Sicherheitsfragen zu diskutieren. Bei diesem Treffen stand die Sicherheit in verschiedensten Facetten im Fokus. Landrat Franz Löffler betonte die Notwendigkeit, die bestmöglichen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um die Bürger zu schützen und das gesellschaftliche Leben aufrechtzuerhalten.
Michael Multerer, Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetages, hob die Bedeutung einer sorgfältigen Planung hervor. Er appellierte an die Anwesenden, Selbstverantwortung und gesunden Menschenverstand in die Überlegungen einzubeziehen. Erster Polizeihauptkommissar Christian Pongratz betonte die Rolle der Polizei als Berater für Gemeinden und Veranstalter.
Sicherheitskonzepte und rechtliche Rahmenbedingungen
Ein zentrales Thema des Meetings war die Erstellung von Sicherheitskonzepten für größere Veranstaltungen. Diese sollen in enger Abstimmung mit der Polizei und den Gemeinden dokumentiert werden. Robert Schinabeck informierte über die rechtlichen Rahmenbedingungen, die eine Veranstalterverantwortung festlegen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Veranstalter, Gemeinde, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Fachstellen am Landratsamt wurde als besonders wichtig erachtet.
Darüber hinaus zeigte Alfons Treu Maßnahmen auf, die ergriffen werden sollten, um Fahrzeuge als mögliche Tatwaffen zu verhindern. Der Veranstaltungsort spielt hierbei eine entscheidende Rolle. Löffler stellte klar, dass, trotz aller Vorsichtsmaßnahmen, das gesellschaftliche Leben nicht eingeschränkt werden sollte. Multerer bekräftigte die positive Zusammenarbeit mit der Polizei, die eine einfache Risikobeurteilung ermöglicht.
Gefährdungslage und offene Kommunikation
Ein weiteres Anliegen des Treffens war die Gefährdung durch Extremismus. Peter Streit und Kriminalhauptkommissar Michael Brunner berichteten über verschiedene gesellschaftliche Bedrohungen, einschließlich Straftaten gegen die demokratische Grundordnung, Hasskriminalität und die rechtsextremistische Szene, sowie die Problematik sogenannter „Reichsbürger“. Kriminalhauptkommissare Ludwig Gradl und Siegfried Ebneth gaben zudem Sicherheitstipps speziell für Amts- und Mandatsträger.
Abgerundet wurden die Gespräche durch Themen wie Abfallentsorgung, Kleinkläranlagen und Wärmeplanung. Die Anwesenden waren sich einig, dass der offene Informationsaustausch in unsicheren Zeiten von größter Bedeutung ist. Der Erfahrungsaustausch und die Diskussion von Best Practices sollen dazu beitragen, die Sicherheitslage im Landkreis kontinuierlich zu verbessern.
Die Berichterstattung von Landkreis Cham hebt hervor, dass durch einen derartigen Austausch nicht nur aktuelle Herausforderungen thematisiert werden, sondern auch präventive Maßnahmen zur Sicherheit erarbeitet werden können. In einer Zeit, in der zusätzliche Herausforderungen, wie extremistische Gefahren, omnipräsent sind, benötigt es ein gemeinsames Vorgehen aller Beteiligten.
