In Istanbul bereiten sich heute Tausende auf eine Großkundgebung vor, die von der Republikanischen Volkspartei (CHP) organisiert wird, um die Freilassung des inhaftierten Politikers Ekrem Imamoglu zu fordern. Sein Fall hat landesweit für Aufregung gesorgt, nachdem er aufgrund von Korruptionsvorwürfen am 19. März 2025 inhaftiert und abgesetzt wurde. Parallel dazu laufen Ermittlungen wegen angeblicher Terrorunterstützung gegen ihn. Diese Entwicklungen haben eine Welle von Protesten ausgelöst, die in mehreren großen Städten des Landes stattfanden, darunter auch Ankara und Izmir. [Kurier] berichtet, dass die Protestaktionen, trotz der verhängten Verbote durch die Polizei, in den vergangenen Tagen zugenommen haben.
Die Festnahmen im Zusammenhang mit diesen Protesten sind alarmierend. Laut Innenminister Ali Yerlikaya gab es während der „illegalen Demonstrationen“ zwischen dem 19. und 23. März insgesamt 1.133 Festnahmen. Unter den Verhafteten befinden sich auch zehn Journalisten und Fotografen, wie die Anwaltsvereinigung MLSA berichtet. Die Mediengewerkschaft Disk-Basin-Is hat diese Vorfälle als direkte Reaktion der Regierung auf die Proteste und als Angriff auf die Pressefreiheit verurteilt. [RND] hebt hervor, dass diese repressiven Maßnahmen nicht nur die Demonstrierenden, sondern auch die Journalisten betreffen. Ein BBC-Reporter wurde sogar abgeschoben, während ein Mitarbeiter der schwedischen Zeitung „Dagens ETC“ nach seiner Ankunft in Istanbul zum Verhör abgeführt wurde.
Unruhen und Verletzte
Die Proteste haben zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstrierenden und der Polizei geführt. Berichten zufolge setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Massen zu kontrollieren. Innenminister Yerlikaya berichtete von 123 verletzten Polizeibeamten bei den Zusammenstößen, während die Zahl der verletzten Demonstranten nicht veröffentlicht wurde. Die CHP plant, die Proteste fortzusetzen, bis entweder eine vorgezogene Präsidentschaftswahl angesetzt wird oder Imamoglu freikommt. [Kurier] führt aus, dass bereits am Freitag die zehnten Abenddemonstrationen stattfanden, was die Entschlossenheit der Teilnehmer verdeutlicht.
Parallel zu den Festnahmen sind auch Stimmen aus der internationalen Gemeinschaft laut geworden. Die Bundesregierung hat die Inhaftierung von Imamoglu als „absolut inakzeptabel“ verurteilt und eine schnelle und transparente Aufklärung gefordert. Die EU, vertreten durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, bezeichnete die Festnahme als „äußerst besorgniserregend“. Zukünftige Gespräche über den Ausbau der Zusammenarbeit mit der Türkei, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Migration, stehen jetzt auf der Kippe, was die Schlüsselrolle der Türkei bei der Stabilisierung des östlichen Mittelmeerraums betrifft. [RND] schließt nicht aus, dass die EU auch konkrete Maßnahmen, wie den Stopp von Rüstungsexporten, in Betracht ziehen könnte.
Zusammenfassend zeigt die Situation in der Türkei, wie die politischen Spannungen und der Umgang der Behörden mit Opposition und Journalisten die gesellschaftlichen und internationalen Dynamiken beeinflussen. Die bevorstehende Protestkundgebung in Istanbul wird von vielen als Test für die Stabilität der gegenwärtigen Regierung und die Reaktion der türkischen Bevölkerung auf die Inhaftierung eines prominenten politischen Führers angesehen.
