Die Diskussion um die finanzielle Lage und die Kreisumlage in Bad Kissingen spitzt sich zu. Wie Mainpost berichtet, hat der Stadtrat von Bad Kissingen am vergangenen Mittwoch einer Haushaltssperre zugestimmt. Dies ist Teil der Maßnahmen, um die geforderten Einsparungen in Höhe von 907.000 Euro zu realisieren. Angesichts einer angespannten Finanzlage mit einer Prognose von 60 Millionen Euro neuen Schulden bis 2028 ist die Situation ernst. Der Kreistag hat beschlossen, die Kreisumlage für 2025 um drei Prozentpunkte zu erhöhen, was bedeutet, dass Bad Kissingen nun 14,2 Millionen Euro an den Landkreis überweisen muss, im Vergleich zu 13,3 Millionen Euro im Vorjahr.
Oberbürgermeister Dirk Vogel (SPD) äußert scharfe Kritik an den steigenden Kosten, die vom Landkreis beschlossen wurden. Ziel ist es, einen Nachtragshaushalt zu vermeiden, um nicht laufende Projekte, wie etwa Investitionen im Klimaschutz, zu gefährden. Die Haushaltssperre hat zur Folge, dass Finanzmittel für ausgewählte Vorhaben blockiert werden, was die bereits angespannte Situation weiter verschärfen könnte.
Einsparungen und deren Auswirkungen
Um die geforderten Einsparungen zu erreichen, plant die Stadt signifikante Kürzungen in mehreren Bereichen. Im Personalbereich sollen Einsparungen von rund 300.000 Euro erzielt werden, was durch weniger erforderliche Mittel für Tarifabschlüsse und Neueinstellungen ermöglicht wird. Ebenso wird im Straßen- und Bauunterhalt eine Kürzung von etwa 300.000 Euro erwartet, was zu weniger Reparaturen an Straßen, Treppenanlagen, Brücken und Flurwegen führen wird.
Darüber hinaus sind auch Maßnahmen zur Verbesserung des Radwegnetzes sowie Reinigungsarbeiten an öffentlichen Einrichtungen betroffen. Der Gebäudebereich bleibt ebenfalls nicht verschont; Erneuerungen von Sanitäranlagen, Sanierungen von Verwaltungsräumen und Heizungserneuerungen sind gestoppt worden. Eine geplante neue LED-Beleuchtung für das Museum Obere Saline wurde ebenfalls gestrichen.
Finanzielle Entlastung durch die Senkung der Kreisumlage
Kämmerer Christian Metz erklärt, dass die Senkung der Kreisumlage durch eine gestiegene Umlagekraft von 11,3 Prozent möglich ist. Die zukünftige Finanzplanung des Landkreises bis 2019 sieht Investitionen in Höhe von rund 70 Millionen Euro vor, mit einem Fokus auf die Sanierung von Kreisstraßen, dem Landratsamt sowie dem Frobenius-Gymnasium in Hammelburg. Jedoch gibt es auch hier Unsicherheiten, etwa die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die Asylbewerberzahlen, die die finanzielle Situation des Landkreises beeinflussen könnten.
