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Montag, 23. Dezember 2024

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Gesetzgebung
in
Baden-Württemberg, Schweiz

Wirtschaftsministerin kündigt Fortschritte im EU-Schweiz-Verhältnis an!

Die kürzlich angekündigte Einigung zwischen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz wird als bedeutsamer Fortschritt gewertet, der die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Seiten stärken soll. Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, bezeichnete den Verhandlungsabschluss vom 20. Dezember als „wichtigen Schritt“ und hofft auf eine rasche innenpolitische Zustimmung in der Schweiz. Die wirtschaftlichen Verbindungen sind enorm, denn die Schweiz ist einer der zentralen Handelspartner für Baden-Württemberg, wo der grenzüberschreitende Dienstleistungssektor etwa ein Drittel des Handelsvolumens zwischen beiden Ländern ausmacht, wie wm.baden-wuerttemberg.de berichtete.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekräftigte die Bedeutung dieser Einigung und sieht darin eine echte Chance für spürbare Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger beider Seiten. Der neue Vertrag, der unter anderem die Bereiche Energie, Digitalisierung und Gesundheitswirtschaft umfasst, sollen die bilateralen Beziehungen wieder auf eine stabile Grundlage stellen. Die Einigung ermöglicht der Schweiz zudem, an bedeutenden EU-Programmen, wie etwa dem Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa, wieder uneingeschränkt teilzunehmen, was in der Forschung und Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen von großem Vorteil ist, so berichtet baden-wuerttemberg.de.

Wirtschaftliche Auswirkungen und Zukunftsperspektiven

Mit diesem neuen Vertragspaket wird auch der Abbau administrativer Hürden bei der Entsendung von Mitarbeitern in die Schweiz angestrebt. Die Grenzgänger aus Baden-Württemberg spielen eine zentrale Rolle im Arbeitsmarkt, insbesondere in südbadischen Regionen, die eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Deutschland aufweisen. Hoffmeister-Kraut sieht langfristig rechtssichere Verhältnisse als enormen Vorteil für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und betont die Notwendigkeit, bestehende bilaterale Verträge zu aktualisieren und neue Abkommen abzuschließen, um den Handel weiter zu fördern.

Die Handelszahlen verdeutlichen die Bedeutung dieser Beziehungen: 2023 beliefen sich die Exporte von Baden-Württemberg in die Schweiz auf 18,36 Milliarden Euro, während die Importe 17,66 Milliarden Euro betrugen. Wichtigste Handelsgüter sind pharmazeutische Produkte, Maschinen sowie Kraftfahrzeuge. Trotz eines Rückgangs im Vergleich zum Vorjahr bleibt die Schweiz ein bedeutsamer Partner im internationalen Handel für Baden-Württemberg.

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