Bei der vergangenen Bundestagswahl am 26. Februar 2025 gab es nur wenige echte Sieger, wie [schwaebische.de] berichtet. Die Ampelparteien haben bei dieser Wahl deutlich verloren, was tiefgreifende Konsequenzen für die politische Landschaft in Deutschland haben könnte. Jan Stefan Roell, Präsident der IHK Ulm, hebt hervor, dass die Ergebnisse ein Signal für dringend benötigte Veränderungen in der Bundespolitik senden. Er warnt, Deutschland stehe an einem ökonomischen Scheideweg: Entweder muss der längste wirtschaftliche Abschwung überwunden oder das internationale Abgehängtwerden verhindert werden.
Die Wahlbeteiligung war historisch hoch, was die Bedeutung der Wahl unterstreicht. Petra Engstler-Karrasch, Hauptgeschäftsführerin der IHK Ulm, formuliert klar die Erwartungen der Wirtschaft an die neue Regierung: Es müsse zu schnelleren Verfahren, weniger Regulierung, einer bezahlbaren und sicheren Energieversorgung sowie einer Verbesserung in der Verfügbarkeit qualifizierter Fachkräfte kommen. Steuerentlastungen stehen ebenfalls auf der Liste der Forderungen.
Wirtschaftliche Bedenken
Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Ulmer Handwerkskammer, äußert den Wunsch nach zügiger Regierungsbildung, um die Wirtschaft aus der Rezession zu führen. Oliver Wirth, Vorsitzender von Südwestmetall in Ulm, fordert eine Stärkung der Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Er warnt, dass Wachstumshemmnisse, wie Bürokratie und hohe Energiepreise, dringend angegangen werden müssen.
Ängste vor populistischen Strömungen sind ebenfalls ein zentrales Thema. Wirth äußert Besorgnis über das Abschneiden populistischer und extremer Parteien bei der Wahl. Bärbel Maucher, DGB-Regionsgeschäftsführerin, findet die 20 Prozent für die AfD erschreckend. Sie fordert stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt, Investitionen in Infrastruktur und Gesundheitsversorgung sowie Unterstützung der Bundesregierung für die Transformation der Industrie. Maucher sieht ein Bundestariftreuegesetz als überfällig an, um gute Unternehmen und Beschäftigte zu unterstützen. Gleichzeitig äußert sie sich kritisch zur Regierungsbeteiligung der CDU unter Friedrich Merz.
Der Kontext der Wahlbeteiligung
Die aktuelle Wahl zeigt auch die Entwicklung der Bürgerbeteiligung an Wahlen in Deutschland, die seit 1949 tendenziell abgenommen hat, wie [bpb.de] feststellt. Seit der Bundestagswahl 1983 hat sich die Zahl der Nichtwähler mehr als verdoppelt. Bei der Bundestagswahl 2017 lag der Nichtwähleranteil bereits bei 23,8 Prozent. Dieser Rückgang wird von einigen als Zeichen der Delegitimierung von Parteien und des politischen Systems gedeutet.
Ursachen liegen oft in der Parteien- und Politikverdrossenheit, Unzufriedenheit mit dem politischen System sowie wachsender sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit. Zudem wird Wählen nicht mehr als Bürgerpflicht wahrgenommen, und die Parteibindungen nehmen ab. Eine steigende Zahl an unabhängigen und kurzfristigen Wählerentscheidungen ist zu beobachten. Diese Entwicklungen korrelieren mit der zunehmenden Individualisierung und Modernisierung der politischen Kultur in Deutschland.
Insgesamt besteht zwischen den Verbandsvertretern Einigkeit, dass Veränderungen notwendig sind, während Uneinheitlichkeit auf dem Weg dorthin erwartet wird. Die kommende Regierung steht daher vor der Herausforderung, sowohl die wirtschaftlichen als auch die gesellschaftlichen Anliegen der Bürger ernstzunehmen und einen Weg zu finden, um den Rückgang der Wahlbeteiligung und das Erstarken populistischer Kräfte zu adressieren.
