In Stuttgart erleben Bauherren und Architekten derzeit erhebliche Schwierigkeiten bei der Beantragung von Baugenehmigungen. Laut einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten können die Wartezeiten für eine Genehmigung bis zu zwei Jahre und fünf Tage betragen. Das führt zu finanziellen Belastungen von bis zu 80.000 Euro für die Betroffenen.
Die digitale Aktenführung im Baurechtsamt ist ineffizient, da viele Dokumente nicht ordnungsgemäß benannt sind, was die Auffindbarkeit deutlich erschwert. Weitere Probleme ergeben sich aus der Abschaffung von wöchentlichen Sprechstunden ohne Terminvereinbarung, wodurch die Kommunikation zwischen Antragstellern und dem Baurechtsamt erheblich leidet. Unterbesetzung des Amtes trägt zudem zu den Verzögerungen bei, wie Baubürgermeister Peter Pätzold bestätigt. Obwohl die unhaltbaren Zustände anerkannt werden, sind schnelle Lösungen nicht in Sicht.
Maßnahmen zur Verbesserung
Der Gemeinderat hat 17 Optimierungsmaßnahmen angekündigt, die darauf abzielen, die Bearbeitungszeiten für Bauanträge zu verkürzen. Um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen, wird auch das Serviceportal des Landes Baden-Württemberg, über das alle Bauanträge und -vorlagen eingereicht werden müssen, auf eine neue Plattform namens „ViBa“ (Virtuelles Bauamt) umgestellt, wie stuttgart.de erläutert. Der genaue Zeitpunkt für die Einführung dieser neuen Plattform steht noch nicht fest.
Bis dahin dürfen Anträge nicht über E-Mail oder andere Datenträger an das Baurechtsamt gesendet werden, da solche Übermittlungen nicht wirksam sind. Dies bedeutet, dass die Daten in diesem Fall gelöscht oder vernichtet werden, was die Situation für viele Antragsteller noch komplizierter macht.
Rechtslage und Herausforderungen
Im Kontext aktueller Baugesetzbuch-Novellen, die voraussichtlich 2025 in Kraft treten, wird vor allem eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren angestrebt. Die Änderungen beinhalten Erleichterungen im Wohnungsbau, insbesondere in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, so baurechtanwalt.com.
Zusätzliche Maßnahmen wie der neue § 246e BauGB, auch bekannt als „Bau-Turbo“, ermöglichen Kommunen, unter vereinfachten Bedingungen Bebauungspläne zu erstellen. Allerdings stehen die Bauwirtschaft und die Antragsteller vor Herausforderungen wie steigenden Zinsen und Materialknappheit, die den Wohnungsbau weiterhin unter Druck setzen.
Die Digitalisierung im Bauwesen, zu der auch Building Information Modeling (BIM) zählt, das seit 2023 im Bundesbau verpflichtend ist, könnte längere Bearbeitungszeiten zukünftig reduzieren. Dennoch bedarf es einer Anpassung der bestehenden Vertragsmuster, um den rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden.
Die angestrebten Verbesserungen im Baurechtsamt in Stuttgart sind ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Bauherren, doch es bleibt abzuwarten, wie effektiv und schnell diese Maßnahmen umgesetzt werden können.
