Am 16. Januar 2025 spitzt sich die Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine weiter zu. In einem aktuellen Bericht von SWP wurden sieben Bundestagskandidatinnen und -kandidaten aus dem Wahlkreis Reutlingen befragt. Ihre Antworten verdeutlichen eine starke Polarisierung unter den politischen Akteuren und der Bevölkerung.
Die Kritiker der Waffenlieferungen, wie Jessica Tatti von der BSW, bezeichnen die Pläne als „brandgefährlich“. Sie verweist auf Warnungen von Militärexperten, die mögliche schwerwiegende Konsequenzen vorhersagen. Rudolf Grams von der AfD äußert sich ähnlich und lehnt die Lieferung kategorisch ab, indem er betont, dass der komplexe Einsatz der Waffen geschultes Personal erfordere. Zudem warnt er vor einem aktiven Eingreifen deutscher Soldaten.
Vielfältige Positionen im Bundestagswahlkampf
An anderer Stelle fordert Anne Zerr von der Linken einen Strategiewechsel im Umgang mit Russland und lehnt weitere Waffenlieferungen ab. Sie plädiert stattdessen für Verhandlungen. Sebastian Weigle von der SPD bleibt bei seiner zurückhaltenden Haltung zur Taurus-Frage und hebt hervor, dass der Krieg nicht durch diese Entscheidung entschieden werden kann. Auch diplomatische Initiativen werden von ihm unterstützt.
Im Kontrast dazu steht Pascal Kober von der FDP, der eine schnelle Lieferung der Taurus-Marschflugkörper befürwortet. Er argumentiert, dass dies der Ukraine helfen könne, sich besser zu schützen und eine starke Verhandlungsposition einzunehmen. Jaron Immer von den Grünen bekräftigt die Unterstützung für die Lieferung, da es notwendig sei, die Ukraine zu stärken. Michael Donth von der CDU sieht ebenfalls die Notwendigkeit, die Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen und spricht sich für eine strategische Übereinkunft zwischen Europa und den USA aus.
Die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine
Die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine stellt einen zentralen Punkt in dieser Debatte dar. Wie unter anderem bundesregierung.de berichtet, setzt sich die Hilfe aus zwei Strängen zusammen: Finanzmitteln der Ertüchtigungsinitiative sowie Materialabgaben aus Beständen der Bundeswehr. Insgesamt belaufen sich die militärischen Hilfen auf etwa 28 Milliarden Euro seit Beginn des Konflikts.
Für das Jahr 2024 wird ein Betrag von etwa 7,1 Milliarden Euro bereitgestellt. Zudem sind Materialabgaben mit einem geschätzten Wiederbeschaffungswert von rund 5,2 Milliarden Euro erfolgt. Über 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten wurden in Deutschland militärisch ausgebildet, wobei die Kosten für diese Ausbildung etwa 282 Millionen Euro betragen.
| Artillerieunterstützung | Anzahl |
|---|---|
| Mine Resistant Ambush Protected Vehicles (MRAP) | 123 |
| Kampfpanzer LEOPARD 1 A5 mit Ersatzteilen | 103 |
| Schützenpanzer MARDER mit Ersatzteilen | 140 |
| PATRIOT Startgeräte | 4 |
Die gelieferten militärischen Unterstützungsleistungen umfassen auch umfassende Logistik und Ausrüstung. Unter anderem wurden 372.000 Schuss 155 mm Artilleriemunition sowie viele weitere militärische Güter übergeben. Im aktuellen Kontext der politischen Auseinandersetzungen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wird die Debatte über die militärische Aufrüstung und die Rolle Deutschlands in Europa erneut angestoßen.
