Der Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Riesa brachte kürzlich erhebliche neue Beschlüsse und Richtlinien ans Licht. Hierbei wurde das Wahlprogramm verabschiedet, welches die Familie als „Keimzelle der Gesellschaft“ definiert, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern. Die Thüringer AfD-Politikerin Wiebke Muhsal untermauerte diese Sichtweise mit der Klarstellung, dass Kinder traditionell aus einer heterosexuellen Ehe hervorgehen. Delegierter Krzysztof Walczak ergänzte, dass das neue Leitbild der Familie nicht die Akzeptanz anderer Lebens- und Familienmodelle ablehne, was innerhalb der Partei jedoch auf verschiedenerlei Meinungen stößt.
Der Parteitag begann mit über zwei Stunden Verspätung aufgrund von Blockadeaktionen durch AfD-Gegner. Die Anreise der Delegierten verlief am darauffolgenden Sonntag jedoch störungsfrei. Dort fanden weitere Diskussionen zur Rolle von Familien in der Gesellschaft statt, die sich an den historischen und aktuellen Herausforderungen orientierten. So enthält das Wahlprogramm auch die Position der AfD zur Beibehaltung der gegenwärtigen Rechtslage zu Schwangerschaftsabbrüchen, wobei Beratung und Ultraschallbilder gefordert werden. Diese Themen sind Teil eines umfassenden Diskurses über Familie und deren Stellenwert in der Gesellschaft, der auch von der Politik der letzten Jahrzehnte geprägt ist.
Historische Einflüsse und aktuelle Herausforderungen der Familienpolitik
Die Familienpolitik hat über die Jahrhunderte viele Wandlungen durchlebt. Historisch gesehen war die Familie stets ein zentraler Baustein der Gesellschaft, notwenig für die Erziehung und Betreuung von Kindern. Der Einfluss des Christentums hat beispielsweise zur Einführung von Inzestverboten und zur Monogamie geführt. Auch in der Weimarer Republik wurde mit Artikel 119-121 WRV das Familienleben verfassungsrechtlich geregelt.
In der Bundesrepublik Deutschland erlebte die Familienpolitik zahlreiche Reformen. Von der Verbesserung der Nachkriegsfamilien in den 1950er Jahren bis zur Reform des Ehe- und Scheidungsrechts 1977, mit der ein Diskriminierungsverbot für nichteheliche Kinder eingeführt wurde, waren die Herausforderungen vielfältig. Aktuelle Themen wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder die Unterstützung von Alleinerziehenden rücken in den Fokus. Die Pluralität der Familienformen – einschließlich gleichgeschlechtlicher Paare und alleinstehender Eltern – wird zunehmend anerkannt und diskutiert.
Emergenz neuer Paradigmen und Wahlkampfstrategien
Im Rahmen des Wahlprogramms beabsichtigt die AfD auch, das Kaiserreich und Preußen in einem positiven Licht darzustellen. Dies geschieht im Kontext einer strikten Migrationspolitik unter dem Begriff „Remigration“. Weitere Forderungen beinhalten die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, den Ausstieg aus dem Euro und aus dem Pariser Klimaabkommen sowie die Schaffung eines neuen europäischen Staatenbundes. Alice Weidel, die zur Kanzlerkandidatin gewählt wurde, thematisierte Rückführungen und erhielt dafür starken Beifall, während sie die CDU als „Betrügerpartei“ kritisierte.
Die Umfragen vor der Bundestagswahl zeigen, dass die Union bei 30-31% und die AfD bei 21-22% steht. In dieser politischen Landschaft nimmt das Thema Familie eine entscheidende Rolle ein. Politiker nutzen familienpolitische Ideen, um Wählergruppen anzusprechen. Die AfD verfolgt dies nicht nur in ihrem Wahlprogramm, sondern auch in der öffentlichen Diskussion, die sich um eine ausgeglichene und gerechte Unterstützung von Familien dreht. Die Polizeipräsenz rund um die Veranstaltungshalle am Sonntag war im Vergleich zu vorherigen Veranstaltungen deutlich reduziert.
Insgesamt zeigt sich ein komplexes Bild der Familienpolitik, das sowohl historische Entwicklungen als auch aktuelle Herausforderungen umfasst. Parteien haben in den letzten Jahrzehnten versucht, familienpolitische Maßnahmen zu ergreifen, die den wandelnden gesellschaftlichen Bedürfnissen Rechnung tragen und eine Balance zwischen traditionellem Familienbild und modernen Lebensformen finden.
