In der Türkei fanden am Freitagabend landesweite Proteste statt, die sich gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu richteten. Laut Stuttgarter Nachrichten, wurden dabei mehr als 340 Menschen festgenommen, unter ihnen prominentere Persönlichkeiten. Die Demonstrationen ereigneten sich in mehreren Großstädten, insbesondere in Istanbul und Ankara, wo Tausende Bürger trotz eines viertägigen Demonstrationsverbots vor der Stadtverwaltung versammelt waren.
Die Spannungen entluden sich, nachdem Imamoglu am Mittwoch festgenommen wurde, direkt vor seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP). Minister Ali Yerlikaya betonte, dass insgesamt 343 Festnahmen vorgenommen wurden. Zuvor waren lediglich 97 Festnahmen gemeldet worden. Imamoglu sieht sich unter dem Vorwurf der Korruption und vermeintlicher Verbindungen zu Terrororganisationen angesichts, was viele als einen Versuch der Regierung werten, einen politischen Rivalen auszuschalten.
Der Aufruf zum Widerstand
Imamoglu selbst bezeichnete die Ermittlungen als „politischen Putsch“ und forderte seine Unterstützer zur Solidarität auf. Er soll noch heute einem Gericht vorgeführt werden. Zudem wurden 56 Social-Media-Nutzer festgenommen, die der Anstiftung zu Unruhen verdächtigt werden. Der Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas, schloss sich den Protesten an und rief zur Einheit der Opposition auf, wie ZDF berichtet.
Trotz des Verbots verliefen die Proteste in Istanbul bislang ohne größere Zwischenfälle, was auf eine überwiegend friedliche Haltung der Demonstranten hinweist. Imamoglu gilt als bedeutender Herausforderer von Staatschef Recep Tayyip Erdogan und wurde bei seiner Wahl 2019 zum Bürgermeister in Istanbul zum Symbol des Widerstands gegen die herrschende AKP. Experten schätzen, dass er gute Chancen hat, bei der kommenden Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 zu gewinnen.
Internationale Reaktionen
Die Festnahme von Imamoglu hat auch internationale Besorgnis ausgelöst. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich besorgt über die Ereignisse. Die türkische Anwaltsvereinigung meldete, dass die Befragung der festgenommenen Personen bis Sonntag dauern könnte. Es wird berichtet, dass zusätzlich zu den sofort festgenommenen 343 Personen bereits 106 weitere ermittelt werden, was die politische Repression in der Türkei weiter verdeutlicht.
Die CHP hat die Festnahme als versuchten Staatsstreich bezeichnet und betont, dass die Verfahren gegen Imamoglu politisch motiviert sind. Gerichtsurteile gegen die Opposition und Kritiker Erdogans werden häufig als Teil eines größeren Musters der politischen Unterdrückung angesehen. Angesichts der politischen Lage in der Türkei bleibt es abzuwarten, wie sich die Situation um Imamoglu und die Reaktionen der Bevölkerung weiter entwickeln werden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Eskalation der politischen Spannungen in der Türkei eine besorgniserregende Wendung genommen hat, die sowohl das Inland als auch die internationale Gemeinschaft in Alarmbereitschaft versetzt.
