Die Einnahmen aus Bußgeldern durch Geschwindigkeitsverstöße stellen für viele Kommunen in Baden-Württemberg eine bedeutende Finanzquelle dar. Ein Bericht von SWR zeigt, dass Städte und Gemeinden in der Lage sind, Bußgelder aus Blitzern zu behalten. Das führt dazu, dass selbst kleine Städte Millionenbeträge aus Bußgeldern generieren, was für ihre Haushalte lukrativ ist.
In einer aktuellen Umfrage der Deutschen Presse-Agentur wird deutlich, dass viele Kommunen von Geschwindigkeitsübertretungen profitieren. Aus dem Bericht geht hervor, dass Städte wie Karlsruhe und Reutlingen in diesem Jahr planen, die Anzahl ihrer Geschwindigkeitsmessgeräte zu erhöhen. Auch Ravensburg wird eine neue stationäre Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessanlage in Betrieb nehmen. Im Gegensatz dazu haben große Städte wie Stuttgart, Mannheim, Freiburg, Heidelberg und Ulm derzeit keine Erweiterungen ihrer Überwachungssysteme geplant.
Einnahmen und Schwankungen
Die Höhe der Bußgelder in Deutschland beginnt bei 30 Euro für Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts von bis zu 10 km/h und kann bis zu 800 Euro bei Überschreitungen über 70 km/h betragen. Stuttgart erzielte im Jahr 2022 über 18 Millionen Euro an Bußgeldern. Ravensburg konnte etwa 1,2 Millionen Euro generieren. Die Einnahmen schwanken jedoch erheblich: So stiegen die Bußgelder in Heidelberg von 2,1 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro, während Mannheim von 5,2 Millionen auf 5,06 Millionen Euro fiel.
Auffällig ist, dass Esslingen für das Jahr 2023 die höchsten Einnahmen aus Bußgeldern in ganz Baden-Württemberg verzeichnet. Diese Schwankungen können auf verschiedene Faktoren zurückgeführt werden, darunter veraltete Anlagen, neue Aufstellungen sowie Personalengpässe bei mobiler Überwachung.
Technische Aspekte der Überwachung
Wie HUK berichtet, kommen bei der Verkehrsüberwachung unterschiedliche Technologien zum Einsatz. Mobile Blitzer werden je nach Bedarf und Gefahrenstellen jederzeit umplatziert. Sie sind einfach bedienbar und ein Polizist in einem Zivilfahrzeug bedient sie. Diese mobilen Geräte sind oft in der Lage, Bilder nur von der Vorderseite der Fahrzeuge zu machen, was die Identifikation von Motorradfahrern erschwert. Stationäre Blitzer hingegen sind fest installiert und nutzen Radarwellen zur Geschwindigkeitsmessung. Dabei erfolgt die Dokumentation von Rotlichtverstößen durch Induktionsschleifen in der Fahrbahn.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass der Abschreckungseffekt von Blitzern nach einer gewissen Zeit nachlässt, da Autofahrer ihre Fahrweise anpassen. In vielen Städten wird daher der Austausch alter Blitzanlagen durch moderne Geräte vorangetrieben. Diese neuen Anlagen sind oft kompakte Säulen, die mehrere Fahrspuren gleichzeitig überwachen können und weniger auffällig sind.
Kritik und Herausforderungen
Trotz der finanziellen Vorteile sind die Einnahmen aus Bußgeldern nicht rein profitabel. Städte müssen zahlreiche Ausgaben für Technik, Sachkosten und Personal berücksichtigen. In Mannheim ist Vandalismus an Blitzern ein häufiges Problem, so wurden einige Anlagen dort besprüht oder umgetreten. Hinzu kommt, dass Blitzer-Apps, die Nutzung mobiler Unterstützungsanwendungen ermöglichen würden, verboten sind und Verstöße gegen dieses Verbot mit Bußgeldern von bis zu 75 Euro und einem Punkt im Fahreignungsregister geahndet werden können.
Die zentrale Bußgeldstelle beim Regierungspräsidium Karlsruhe bearbeitet jährlich über eine Million Verkehrsordnungswidrigkeiten. Diese hohe Zahl verdeutlicht die Relevanz von Blitzern für die Verkehrsüberwachung, deren primäres Ziel es bleiben sollte, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Infrastruktur der Städte zu erhalten.
