Die finanzielle Lage des Ostalbkreises bleibt angespannt. Trotz der bereits beschlossenen Einsparungen können die Verantwortlichen im Kreis ihre Aufgaben aufgrund finanzieller Mehrbelastungen durch bundes- und landesrechtliche Vorgaben nicht mehr erfüllen. Dies teilte das Landratsamt mit, als die Möglichkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht im Kreistag erörtert wurde. Ziel dieser Beschwerde ist der Erhalt des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung, das durch die aktuellen finanziellen Belastungen gefährdet ist. Landrat Dr. Joachim Bläse nannte zahlreiche unterfinanzierte Bereiche, darunter die sozialen Ausgaben, die jährlich rund 200 Millionen Euro betragen, wovon allein 100 Millionen Euro für die Eingliederungshilfe aufgewendet werden.
Besonders besorgniserregend sind die Defizite in der Klinikfinanzierung, die sich auf über 60 Millionen Euro belaufen. Auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) fordert mehrere Millionen Euro an steigenden Kosten. Darüber hinaus verursachen rechtliche Neuerungen, wie die Betreuungsrechtsreform und die Arbeitsschutzverwaltung, zusätzliche Mehraufwände. Der Kreishaushalt ist seit zwei Jahren mit einem zweistelligen Minusbetrag belastet, was die finanziellen Spielräume der Kommunen erheblich einschränkt. Als Reaktion darauf wurde die Kreisumlage erhöht, deren weitere Steigerung als unrealistisch eingeschätzt wird, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.
Kritische Finanzlage und Einsparungen
Der Gesamthaushalt des Ostalbkreises beläuft sich auf über 1,1 Milliarden Euro, jedoch ist der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr nicht genehmigungsfähig, da ein Defizit von 17,9 Millionen Euro erwartet wird. Wie Schwäbische.de berichtet, gibt es sogar Prognosen, die für 2025 von einem Schuldenstand von rund 100 Millionen Euro ausgehen. Die kurzfristige Finanzplanung bis 2028 zeigt weiterhin negative Ergebnisse mit Defiziten in den Folgejahren, was die Situation zusätzlich verschärft. Bläse sieht in dieser kritischen Lage zwei Möglichkeiten: Die Ausgaben senken oder die Einnahmen erhöhen.
Der anhaltende Druck auf die kommunale Verwaltung zwingt Regionsvertreter zu drastischen Einsparungen, insbesondere im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs und den sozialen Ausgaben, wo bereits 25 Stellen eingespart werden sollen. Trotz dieser Herausforderungen bleibt die Hoffnung, dass Großprojekte, wie der Bau des Zentralklinikums in Essingen und das neue Verwaltungsgebäude in Aalen, nicht gefährdet sind. Die Finanzierungsgespräche für diese Projekte verlaufen bisher gut, und es wird auf Sonderförderungen aus dem Transformationsfonds des Bundes gehofft.
Aussichten und politische Verhandlungen
Sollte der Ostalbkreis die notwendigen finanziellen Anpassungen nicht rechtzeitig umsetzen, könnte er gezwungen sein, die Kontrolle über seine Ausgaben abzugeben, was eine Genehmigung aller Ausgaben durch die Landesbehörden zur Folge hätte. Dies würde weitere Einschnitte zur Folge haben. Landrat Bläse betonte, dass bereits ein weiterer Rückgriff auf die Erhöhung der Kreisumlage nicht möglich ist, um die Kommunen handlungsfähig zu halten. Ein schematisches Vorgehen zur Schärfung des Rechts à la Kommunalverfassungsbeschwerde wird im Kreistag vorerst zurückgestellt. Dennoch behalten sich die Kreistagsmitglieder vor zu klagen, falls keine Verbesserungen eintreten.
Die Erwartungen an zukünftige politische Verhandlungen und Klageverfahren sind hoch. Unter anderem wird eine Einhaltung des Konnexitätsprinzips (Wer bestellt, bezahlt) sowie eine partielle Kostenübernahme durch den Bund für die Eingliederungshilfe gefordert. Diese Entwicklungen sind von Bedeutung nicht nur für den Ostalbkreis, sondern auch für andere Kreise in Deutschland, die mit ähnlichen finanziellen Herausforderungen konfrontiert sind. In diesem Kontext ist ein einheitliches Vorgehen wichtig, um die finanziellen Bedingungen der kommunalen Selbstverwaltung weiter zu sichern.
Die Relevanz dieser Probleme wird auch durch die allgemeine Entwicklung der öffentlichen Finanzen in Deutschland unterstrichen. Laut einem Bericht von bpb.de zeigen die Daten eine kontinuierliche Zunahme der Ausgaben, während die Einnahmen oft hinterherhinken. Die steigenden Schulden und das wachsende Defizit sind symptomatisch für die Herausforderungen, mit denen viele Kommunen und Landkreise konfrontiert sind, was die Notwendigkeit zur Auseinandersetzung mit den bestehenden finanziellen Grundlagen und Regelungen noch dringlicher macht.
