In Baden-Württemberg brodelt die Debatte um die Schließung von Notfallpraxen. Am 13. März 2025 hat Mirko Witkowski, der SPD-Kreisvorsitzende, entschlossen angekündigt, für den Erhalt dieser wichtigen medizinischen Einrichtungen zu kämpfen. Er ist entsetzt über das Abstimmungsverhalten von CDU und Grünen im Landtag, die gegen die Forderung der SPD gestimmt haben, die Schließung von Notfallpraxen auszusetzen. Diese Entscheidung hat zu einer Welle der Empörung bei den Bürgern geführt.
Im März 2024 wurde bereits die Notfallpraxis in Buchen im Neckar-Odenwald-Kreis dauerhaft geschlossen. Witkowski zeigt sich äußerst besorgt über mögliche ähnliche Schließungen der Praxen in Oberndorf und Wolfach. Er übt scharfe Kritik daran, dass in diesem Jahr weitere 18 Notfallpraxen geschlossen werden sollen, ohne dass betroffene Kommunen und Institutionen in die Entscheidungsprozesse einbezogen wurden.
Politische Reaktionen und Debatten
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat die Schließungen angekündigt, was zu einem veritablen Aufschrei in der politischen Landschaft geführt hat. Andreas Stoch von der SPD äußert ernsthafte Bedenken zur Verschlechterung der medizinischen Versorgung. Er warnt, dass diese Schließungen die ohnehin schon überfüllten Krankenhausnotaufnahmen belasten werden. Er fordert daher ein Eingreifen des grünen Gesundheitsministers Manne Lucha, der in der Vergangenheit die Vorzüge der Telemedizin lobte. Stoch bezeichnet diese Ansätze jedoch als unrealistisch.
In der Debatte muss auch der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann erwähnt werden, der den geringen Bekanntheitsgrad des telemedizinischen Dienstes Doc Direct kritisiert. Genauso sieht Bernd Eisenhut von der AfD die Probleme der Notfallpraxen als hausgemacht an. Grüne Abgeordnete wie Petra Krebs betrachten die Telemedizin als Argument für eine dringend notwendige Strukturreform. CDU-Abgeordneter Michael Preusch beklagt zudem die unzureichende Einbindung der Kommunen bei den Schließungsentscheidungen.
Die Zukunft der Notfallversorgung
Gesundheitsminister Manne Lucha zeigt sich indes unbeeindruckt und lobt das Selbstverwaltungsrecht der KVBW. Er sieht keine Mängel an den Kriterien für die Schließungen und schätzt die Chancen einer Klage betroffener Städte gegen die KVBW als gering ein. Ein Antrag der SPD, der sich mit der Thematik beschäftigt, wurde in namentlicher Abstimmung mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt.
Parallel zu den politischen Diskussionen nimmt Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Stellung zu den Herausforderungen der Notfallversorgung. Er berichtet von überfüllten Notaufnahmen und langen Wartezeiten für echte Notfälle, wobei viele Patienten Notdienste aufsuchen, obwohl keine medizinischen Notfälle vorliegen. Gassen betont die Notwendigkeit einer besseren Steuerung der Patienten und fordert eine standardisierte medizinische Ersteinschätzung, um die Inanspruchnahme der Notdienste zu optimieren.
Angesichts dieser Entwicklungen kündigt Witkowski an, dass die SPD-Landtagsfraktion am 17. März von 17 bis 19 Uhr einen Notfallgipfel im Landtag von Baden-Württemberg veranstalten wird. Ziel ist es, Lösungen zu finden, um die zukünftige medizinische Versorgung der Bevölkerung zu sichern und die Schließungen der Notfallpraxen zu verhindern. Die Debatte wird weiterhin spannend bleiben, da die Auswirkungen der Schließungen für viele Bürger spürbar sein könnten.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Schließung von Notfallpraxen ein komplexes Thema ist, das nicht nur politische, sondern auch gesellschaftliche Relevanz hat. Die Notwendigkeit eines nachhaltigen Gesundheitssystems wird sowohl von Bürgern als auch von Experten eindringlich gefordert.
