Am 13. März 2025 hat der SPD-Kreisvorsitzende Mirko Witkowski in einer emotionalen Stellungnahme die Schließung von Notfallpraxen in Baden-Württemberg scharf kritisiert. Er ist entsetzt über das Abstimmungsverhalten von CDU und Grünen im baden-württembergischen Landtag, die gegen den SPD-Antrag stimmten, die Schließung von Notfallpraxen auszusetzen. Witkowski macht deutlich, dass dies für die betroffenen Kommunen und deren Bürger ein Armutszeugnis darstellt. Besonders besorgt ist er über die Schließung der Notfallpraxis in Buchen im Neckar-Odenwald-Kreis, die bereits im März 2024 stattfand.
Witkowski befürchtet ähnliche Auswirkungen in Oberndorf und Wolfach. In diesem Jahr sind weitere 18 Notfallpraxen von einer Schließung betroffen, und es gibt kein Gehör gegenüber den betroffenen Kommunen und Institutionen. Er fordert, dass Minister Manne Lucha die Kassenärztliche Vereinigung (KV) strenger kontrolliert. Zum anstehenden Notfallgipfel, den die SPD-Landtagsfraktion am 17. März von 17 bis 19 Uhr im Landtag veranstaltet, kündigt Witkowski an, dass hier Lösungen diskutiert werden sollen.
Kritik an der Schließungspolitik
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat die Schließung von 18 Bereitschaftspraxen angekündigt, was zu erheblichem Unmut bei der Bevölkerung führt. Der SPD-Abgeordnete Andreas Stoch kritisiert die damit verbundene Verschlechterung der medizinischen Versorgung und warnt, dass die überfüllten Krankenhausnotaufnahmen infolgedessen weiter belastet werden. Stoch hat Minister Lucha aufgefordert, aktiv einzugreifen. Lucha hingegen lobt die Telemedizin, was von Stoch als unrealistisch abgetan wird. Er ist der Meinung, dass die bestehenden Probleme nicht durch Telemedizin gelöst werden können.
FDP-Abgeordneter Jochen Haußmann bemängelt zudem den geringen Bekanntheitsgrad des telemedizinischen Dienstes Doc Direct. Auch Bernd Eisenhut von der AfD sieht die Probleme der Notfallpraxen als hausgemacht und fordert eine dringende Reform. Die grüne Abgeordnete Petra Krebs argumentiert, dass die Telemedizin als Argument für eine Strukturreform herangezogen werden muss. CDU-Abgeordneter Michael Preusch äußert ebenfalls, dass die Einbindung der Kommunen bei den Schließungsentscheidungen unzureichend ist.
Gesundheitspolitische Debatte und Alternativen
Der Gesundheitsminister Manne Lucha zeichnet ein Bild der KVBW, das er als selbstverwaltet und ohne Mängel in den Schließungskriterien beschreibt. Lucha schätzt die Chancen der Klage betroffener Städte gegen die KVBW als gering ein. Ein Antrag der SPD zur Thematik wurde in namentlicher Abstimmung mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt, was weitere Spannungen zwischen den Parteien nach sich zieht.
Dr. Andreas Gassen, der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), hebt die Notwendigkeit einer umfassenden Notfallreform hervor. Er kritisiert die aktuelle Inanspruchnahme des ärztlichen Bereitschaftsdienstes sowie der Notaufnahmen in Krankenhäusern. Ein häufiger Grund sei, dass viele Patienten Notdienste aufsuchen, obwohl sie keine medizinischen Notfälle sind. Dies führe zu überfüllten Notaufnahmen und langen Wartezeiten für echte Notfälle.
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, schlägt Gassen eine standardisierte medizinische Ersteinschätzung vor. Diese könnte telefonisch oder über Webanwendungen erfolgen und Empfehlungen für die weitere Behandlung ausgeben. Ziel ist es, die Patientenströme besser zu lenken, ohne jene auszuschließen, die tatsächlich ärztliche Hilfe benötigen. Gassen betont, dass es dringend an der Zeit sei, Maßnahmen zu ergreifen, um Versorgungslücken zu verhindern.
Insgesamt zeichnet sich ab, dass die Debatte um die Schließung von Notfallpraxen nicht nur eine gesundheitspolitische, sondern auch eine gesellschaftliche Dimension hat. Der Kampf um die medizinische Versorgung bleibt vorerst spannend, während die betroffenen Kommunen und Bürger in der Warteschleife hängen.
Um mehr über die Thematik zu erfahren, verweisen wir auf die Berichterstattung von NRWZ, Staatsanzeiger und die Informationen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.
