Am 24. Februar 2025 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine umstrittene Resolution zur Ukraine, die von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump initiiert wurde. Diese Resolution, die mit 10 von 15 Stimmen angenommen wurde, bezeichnet Russland nicht als Aggressor und fordert keinen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Die USA stimmten zusammen mit Russland und China, während die fünf europäischen Mitglieder (Großbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark, Griechenland) sich enthielten. Die Entschlossenheit der großen westlichen Nationen, den Druck auf Moskau zu erhöhen, zeigt sich in der Tatsache, dass britische und französische UN-Botschafter theoretisch ein Vetorecht besitzen, dieses jedoch seit 1989 nie in Anspruch genommen haben.
Die Resolution mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“ fordert in erster Linie ein rasches Ende des Kriegsgeschehens, ohne jedoch Moskau direkt verantwortlich zu machen. Barbara Woodward, die britische UN-Botschafterin, sprach sich offen gegen den Entwurf aus und machte Russlands Verhalten für den Konflikt verantwortlich. Auch der französische Botschafter Nicolas de Rivière merkte an, dass Aggressionen nicht belohnt werden sollten. Gleichzeitig betonte die US-Botschafterin Dorothy Shea, dass die verabschiedete Resolution kein Friedensabkommen darstelle und keine direkten Kosten verursache.
Abstimmungsverlauf und Widerstand
Der Widerstand gegen diese moskaufreundliche Resolution wurde vor allem durch Änderungsanträge europäischer Staaten deutlich, die jedoch gescheitert sind. Besonders in der UN-Vollversammlung stießen ähnliche Vorstöße auf wenig Unterstützung. Dort scheiterte ein Resolutionsentwurf, der Russland als Aggressor benennen wollte. Bei dieser Abstimmung enthielten sich die USA und China, während Russland und sieben andere Staaten mit „Nein“ stimmten. 93 Länder, darunter Deutschland, stimmten zwar für die Resolution, doch das Ergebnis wurde als geringerer Rückhalt für Kiew gedeutet.
Ein weiteres Zeichen des schwindenden Rückhalts für die Ukraine ist die hohe Zahl an Enthaltungen bei einer zweiten Resolution zur Unterstützung Kiews. Dies wird als Distanzierung vom US-europäischen Streit und als diplomatische Turbulenzen vor dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine interpretiert. UN-Experte Richard Gowan äußerte, dass der Ansatz der US-Regierung einerseits den Wunsch nach Frieden widerspiegle, gleichzeitig jedoch auch Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des Völkerrechts aufwerfe.
Globale Reaktionen und Ausblick
Die internationale Gemeinschaft zeigt sich zunehmend besorgt über die Entwicklungen in der Ukraine. Während Länder des Globalen Südens verstärkt Friedensbemühungen fordern, gibt es ähnliche Stimmen, die den US-Resolutionstext kritisch sehen. Der Eindruck, dass Washington den Rücken der Ukraine schwächt, wird von Diplomaten geteilt, die die politischen Spannungen zwischen den westlichen Nationen und Russland beobachten. Beobachter sehen in den diplomatischen Turbulenzen einen möglichen Druck auf Kiew, ein Abkommen mit Moskau zu schließen.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die geopolitischen Spannungen in den kommenden Wochen entwickeln werden. Die aktuellen Abstimmungsergebnisse und der darauf folgenden Diskussionen lassen darauf schließen, dass die Dynamiken im internationalen Bereich sich nicht statisch gestaltet, sondern laufend neu bewertet werden müssen. Vor dem Hintergrund der Vielzahl an Resolutionen, die sowohl das Ende des Krieges in der Ukraine als auch den Rückzug Russlands fordern, zeigt das Votum der UN-Vollversammlung den gestiegenen Grad an globaler Kriegs- und Konfliktskepsis.
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