Das US-Oberste Gericht hat am Mittwoch, den 27. Februar 2025, der Regierung von Präsident Donald Trump eine wichtige Fristverlängerung gewährt, wodurch die Freigabe eingefrorener Milliardenbeträge für Entwicklungshilfeprojekte vorerst aufgeschoben wird. Zuvor hatte ein Richter der Regierung ein Ultimatum gesetzt, das am Mittwoch um 23.59 Uhr (Ortszeit) ablief. Der Supreme Court entschied jedoch, die Frist auf unbestimmte Zeit zu verlängern, um die Situation umfassender zu beurteilen. Laut ka-news bedeutet dies, dass der Fall, der sich aus einer Klage zweier Hilfsorganisationen ergibt, weiterhin im Fokus der Gerichte bleibt.
Die Verwaltung von Trump hatte in der jüngsten Vergangenheit die US-Entwicklungshilfebehörde USAID stark geschwächt, was maßgebliche Auswirkungen auf internationale Hilfsprogramme hat. Unterstützung kam dabei vom Department of Government Efficiency, das von Elon Musk geleitet wird. Infolgedessen wurden Verträge mit Organisationen, die zuvor mit USAID zusammengearbeitet hatten, ausgesetzt, besonders in betroffenen Entwicklungsländern, als beinahe zwei Milliarden US-Dollar an Zahlungsverpflichtungen eingefroren wurden. Dies hat zur Folge, dass Hilfslieferungen, darunter Medikamente und Lebensmittel, stark beeinträchtigt sind.
Hintergrund der Klage
Die Auseinandersetzung um die eingefrorenen Gelder ist vielschichtig. Zwei Hilfsorganisationen und Auftragnehmer haben Trumps Exekutivbefehl angefochten, der die Auszahlung von ausländischen Hilfen aufgrund einer 90-tägigen Überprüfung eingefroren hat. Ein Richter des U.S. District Court, Amir Ali, hatte zuvor entschieden, dass dieses Einfrieren der Zahlungen rechtswidrig sei und der Trump-Administration eine Frist gesetzt, bis zu der die Mittel freigegeben werden sollten. Ali kritisierte, dass die Regierung seiner Anordnung nicht nachgekommen sei, was zur aktuellen Situation geführt hat.Washington Examiner berichtet, dass das Justizministerium argumentiert hat, die Administration benötige mehr Zeit, um die Zahlungen auf mögliche Betrugsfälle zu prüfen. Ein schnelles Handeln könnte sonst zu irreversiblen finanziellen Schäden führen.
Die Kläger argumentieren, dass die umfassenden Hilfsaussetzungen die globalen humanitären Hilfsmaßnahmen erheblich stören. Berichten zufolge ist die Situation in Krisenregionen wie Syrien, Gaza und dem Sudan besonders besorgniserregend. Das UN-Nothilfebüro OCHA warnt von schweren Einschränkungen bei Projekten in diesen Gebieten, während CDC Africa warnt, dass in Afrika zwei bis vier Millionen zusätzliche Todesfälle aufgrund der ausgelaufenen Hilfen drohen.
Konsequenzen der Hilfsgelder-Einfrierung
Die Aussetzung der Hilfsgelder hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Notlage in Krisen- und Konfliktregionen. Schätzungen zufolge könnten in Afrika 39 Millionen Menschen in Armut fallen, während in Afghanistan mehr als 22 Millionen Menschen auf humanitäre Unterstützung angewiesen sind. Über 3,57 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe wurden seit der Machtübernahme der Taliban bereitgestellt. Zudem stehen in Kambodscha 93 aktive Minenräumungsprojekte vor einem Stopp, und in Myanmar mussten mindestens acht Krankenhäuser im Grenzgebiet zu Thailand schließen.
Die Parteien haben nun bis Freitag Zeit, dem Supreme Court weitere Informationen zu liefern. Dies könnte möglicherweise die Richtung des Verfahrens beeinflussen und entscheidend sein, um die zukünftige Entwicklung der Ausländischen Hilfe und der US-Entwicklungshilfebehörde zu bestimmen, die Präsident Trump plant schließen zu lassen, wie auch von ZDF berichtet wird. Der Fortgang dieses Verfahrens bleibt daher von erheblichem Interesse, nicht nur für die Kläger, sondern auch für die zahlreichen Menschen, die weltweit auf diese Hilfe angewiesen sind.
