Am 14. Januar 2025 um 10 Uhr verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein richtungsweisendes Urteil zur Frage, wer die Polizeikosten bei sogenannten Hochrisikospielen im Fußball tragen soll. Der Streit darüber reicht bis ins Jahr 2014 zurück, als das Land Bremen ein Gesetz erließ, das es erlaubte, Gebühren für zusätzliche Polizeieinsätze bei Veranstaltungen zu erheben, die gewalttätigen Auseinandersetzungen besonders ausgesetzt sind. Diese Regelung schließt auch andere „Hochrisikospiele“ der Bundesliga ein.
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hatte als Reaktion auf dieses Gesetz geklagt. Sie argumentiert, dass die Gebühr gegen das Grundgesetz verstoße und vielmehr die Gewalttäter für die Polizeieinsätze verantwortlich seien, nicht die Veranstalter. Bisher gab es mehrere juristische Auseinandersetzungen in dieser Angelegenheit, darunter Entscheidungen am Oberverwaltungsgericht Bremen und am Bundesverwaltungsgericht, die jedoch allesamt zugunsten der Gebührenregelung ausfielen. Nun war die DFL gezwungen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
Hintergrund und rechtliche Auseinandersetzungen
Bremen sah sich als Vorreiter in dieser Angelegenheit und forderte bereits seit vielen Jahren die Beteiligung von Profivereinen an den Kosten für Sicherheitsmaßnahmen. Bislang wurden die Kosten von den Steuerzahlern, also Ländern und Bund, getragen. In Rheinland-Pfalz wird ebenfalls eine Beteiligung der Vereine an Polizeieinsätzen angestrebt, dies jedoch in Erwartung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Im Rahmen der laufenden Diskussion wurde bekannt, dass in der Saison 2023/2024 insgesamt sieben Spiele in Rheinland-Pfalz als Hochrisikospiele eingestuft wurden, was Kosten von circa 1,14 Millionen Euro verursachte. Das Spiel mit den höchsten Kosten war das Duell zwischen dem 1. FC Kaiserslautern und dem Karlsruher SC, das rund 289.600 Euro kostete. Die aktuelle Regelung zur Kategorisierung von Spielen erfolgt über ein Ampelsystem, wobei „rot“ für die Spiele steht, bei denen mit gravierenden Sicherheitsstörungen zu rechnen ist.
Öffentliche Diskussion und Meinungen
In einem aktuellen Beitrag des ZDF-Morgenmagazins kam es zu einer Diskussion zwischen Jost Peter, dem Vorsitzenden von „Unsere Kurve“, und Jochen Kopelke, dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei. Peter kritisierte dabei, dass Fanvertreter und Vereine zu wenig in die Entscheidungsprozesse zu Hochrisikospielen einbezogen werden, während Kopelke die Beteiligung als ausreichend erachtete.
Die Diskussion über die Finanzierung der Sicherheitskosten wirft auch die Frage auf, ob die Vereine, die im letzten Jahr 1,6 Milliarden Euro an Steuern gezahlt haben, zur Kasse gebeten werden sollten. Peter wies darauf hin, dass die Strafanzeigen an Spieltagen lediglich 0,004 Prozent der Besucherzahl ausmachten. Kopelke hingegen sieht die Notwendigkeit von umfangreichen Polizeimaßnahmen aufgrund der erhöhten Kriminalität und der Vorfälle rund um Fußballspiele.
Das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird mit Spannung erwartet und könnte weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft der Finanzierung von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen haben. Die DFL stellte klar, dass sie gegen eine unklare Gesetzeslage vorgehen will und weiterhin für die Rechte der Clubs kämpfen wird.
Während das Urteil noch auf sich warten lässt, sind die Aufforderungen, einheitliche Regelungen zu schaffen und klare Verhältnisse zu schaffen, lauter denn je. Ob sich Bremen und andere Bundesländer auf eine Lösung einigen können, deren Finanzierung nicht länger die Steuerzahler belastet, steht noch aus.
Die Komplexität der Thematik und die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten machen deutlich, dass eine Einigung nicht einfach ist und weitere rechtliche Auseinandersetzungen wahrscheinlich sein werden. Die Diskussion wird weitergehen, während die Fußballvereine und Sicherheitsbehörden in der Schwebe bleiben.
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