Am 31. Januar 2025 stehen im Bundestag Entscheidungen an, die weitreichende Veränderungen im Bereich der Migrationspolitik mit sich bringen könnten. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat bereits signalisiert, dass sie rechtliche Schritte gegen das geplante Zustrombegrenzungsgesetz in Betracht zieht, sollte dieses von den Regierungsfraktionen durchgewunken werden. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch forderte, die von der Union vorangetriebenen Verschärfungen der Migrationsregeln einer verfassungsrechtlichen Prüfung zu unterziehen, als Berichte von Welt darauf hinweisen, dass die Zustimmung im Bundestag zwar von AfD, FDP und dem BSW signalisiert wurde, aber die SPD erhebliche Bedenken hat.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich in der ARD-Sendung „Maischberger“ und erklärte, dass das Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich nicht zulassen wird, dass jemand, der lange in Deutschland lebt, seine Frau nicht nachholen darf. Im Kern solle das neue Gesetz den Familiennachzug für Geflüchtete mit einem eingeschränkten Schutzstatus aussetzen, was insbesondere Kriegsflüchtlinge aus Syrien betrifft.
Entwicklungen im Bundestag
Der Bundestag plant, am Freitag über die umstrittenen Gesetzesänderungen zu entscheiden. Eine Zustimmung erscheint aufgrund der Mehrheit von Union, AfD, FDP und BSW im Bundestag wahrscheinlich. Doch nach der Abstimmung muss auch der Bundesrat über das Zustrombegrenzungsgesetz entscheiden, was zu weiteren politischen Verhandlungen führen könnte. Neben der politischen Diskussion um das Zustrombegrenzungsgesetz wurden bereits am 18. Oktober 2024 zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung eines Sicherheitspakets angenommen, die jedoch aus unterschiedlichen Gründen umstritten sind.
Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems erhielt 357 Ja-Stimmen, während der Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung 367 Ja-Stimmen erhielt, aber auch mit massiver Kritik konfrontiert wird. Dabei lehnten Union und AfD das Paket als wirkungslos ab, während die FDP es als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete und weitere Maßnahmen forderte. Die Grünen hielten relevante Verbesserungen für erkennbar, während die Linke die Maßnahmen als Scheinlösungen kritisierte.
Migrationspolitik im Fokus
Die Bundesregierung hat sich zur Verringerung irregulärer Migration durch konsequentere Ausweisungen und straffere Regelungen bekannt. In einem Maßnahmenpaket, das auch die Ausweisung und Abschiebungshaft für Straftäter und Gefährder erleichtert, kommen die jüngsten Veränderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht ins Spiel. Laut bundestag.de wurde bereits ein Gesetzentwurf zur schnelleren Rückführung von Personen ohne Bleiberecht auf den Weg gebracht.
Außerdem wurden am 1. November 2023 die Strafen für Schleuser deutlich erhöht. Die Polizei und Staatsanwaltschaft erhalten mittlerweile auch erweiterte Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung bei Schleusungsdelikten. Diese Entwicklungen stehen im Kontext eines entschlossenen Ansatzes der Bundesregierung, welcher auch die internationale Zusammenarbeit zur Minderung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration umfasst.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die SPD und andere oppositionelle Kräfte in der Lage sind, die von der Union und ihren Verbündeten angestrebten Gesetzesänderungen zu stoppen oder zumindest entscheidende Änderungen durchzusetzen. Dabei bleibt abzuwarten, welche Rolle das Bundesverfassungsgericht im gesamten Prozess spielen wird und ob es tatsächlich zu einer Überprüfung der verfassungsmäßigen Grundlagen der neuen Gesetze kommen könnte.
