Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind erneut gescheitert. Wie heidelberg24.de berichtet, durften über 2,5 Millionen Beschäftigte, darunter Erzieher und Müllwerker, die negativen Folgen der gescheiterten Verhandlungen am eigenen Leib erleben. Diese dritte Verhandlungsrunde dauerte vier Tage, ohne dass eine Einigung erzielt werden konnte.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gab in Potsdam bekannt, dass unabhängige Schlichter eingesetzt werden sollen, um eine Lösung zu finden. Die Schlichtung, die aufgrund der gescheiterten Verhandlungen eingeleitet wird, soll innerhalb der nächsten drei Tage beginnen und Anfang April abgeschlossen sein. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt eine Friedenspflicht, die Warnstreiks während der Schlichtung verbietet. Dies ist besonders relevant, da in der vergangenen Woche bereits an 13 Flughäfen Warnstreiks stattgefunden haben, die mehr als 3.400 Flüge und 510.000 Passagiere betroffen haben.
Forderungen und Angebote
Die Gewerkschaften, konkret Verdi und der Beamtenbund (dbb), hatten ursprünglich eine Erhöhung der Gehälter um 8 % oder mindestens 350 Euro monatlich sowie drei zusätzliche freie Tage gefordert. Auf der anderen Seite boten die Arbeitgeber zuletzt eine Erhöhung um 5,5 % und ein höheres 13. Monatsgehalt an. Ein strittiger Punkt war die Forderung nach den drei freien Tagen; die Arbeitgeber schlugen stattdessen ein Wahlmodell vor, welches es Beschäftigten ermögliche, Teile der Jahressonderzahlung in freie Tage umzuwandeln.
Die Arbeitgeber halten die Gewerkschaftsforderungen für finanziell nicht umsetzbar und beziffern die jährlichen Kosten auf 15 Milliarden Euro. In einer Umfrage unter 2.894 Beschäftigten gaben 78,1 % an, Personalmangel als größte Herausforderung zu empfinden, während 63,4 % hohe Arbeitsbelastung berichteten. Diese Aspekte untermauern die Forderungen der Gewerkschaften nach fairen Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen.
Die Rolle der Schlichter
Die Schlichtung wird von Roland Koch (CDU) auf Seiten der Arbeitgeber und Hans-Henning Lühr für die Arbeitnehmerseite geleitet. Insgesamt wird eine 24-köpfige Kommission eingesetzt, um einen Lösungsvorschlag auszuarbeiten. oeffentlicher-dienst-news.de hebt hervor, dass dieser Schritt notwendig war, um festgefahrene Verhandlungen voranzubringen und einen möglichen Kompromiss zu finden.
Während die Schlichtung ansteht, fordern Faeser und Karin Welge, die Verhandlungsführerin der kommunalen Arbeitgeber, mehr Kompromissbereitschaft von den Gewerkschaften. Sie äußern Unverständnis für die Kommunikation des Scheiterns der Verhandlungen und sehen die Notwendigkeit, in Diskussionen zu bleiben, um eine Lösung im Sinne aller Beteiligten zu finden.
Die anhaltenden Spannungen und die Unsicherheiten um die zukünftige Entwicklung im öffentlichen Dienst bleiben jedoch weiterhin bestehen. Experten und Beobachter sind sich einig, dass sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeber einen Weg finden müssen, um die drohenden finanziellen Belastungen abzumildern und die Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern.
